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Regierungen, Deutschland

BERLIN - FDP Generalsekretär Volker Wissing hat Kritik der Grünen an seiner Partei scharf zurückgewiesen.

31.08.2021 - 17:12:25

WAHL/Wissing kontert Kritik: Baerbock sucht Gründe für Linksbündnis. "Die Grünen reden nur noch über staatliche Investitionen, obwohl 80 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite erfolgen. Die gilt es durch steuerliche Anreize zu stärken, nicht durch Steuererhöhungen zu behindern", sagte Wissing am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich zuvor zurückhaltend geäußert, was eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit der FDP angeht, und auf "wahnsinnig große Unterschiede gerade mit Blick auf die Frage Steuern, Finanzierung und Daseinsvorsorge" verwiesen. Sie hatte der FDP vorgeworfen, nicht in staatliche Strukturen investieren zu wollen.

Wissing sagte dazu, Deutschland müsse moderner, digitaler und freier werden. Dazu würden private und öffentliche Investitionen gebraucht. "Zu behaupten, die FDP wolle nicht in staatliche Strukturen investieren, ist frei erfunden und entbehrt jeder Tatsachengrundlage", sagte er. "Frau Baerbock sucht offenbar nach einer Begründung für ein Linksbündnis. Ich warne die Grünen davor, sich inhaltlich immer weiter auf die Linkspartei zuzubewegen. Wenn die Grünen eine rot-rot-grüne Regierung anstreben, sollen sie das offen sagen, damit die Menschen wissen, woran sie sind."

@ dpa.de

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