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Deutschland, Volkswirtschaft

BERLIN - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie sofort zurückzunehmen.

03.05.2021 - 08:01:25

Wissing fordert sofortige Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte. "Wenn es darum geht, Freiheitsbeschränkungen zurückzunehmen, die keine Begründung mehr haben, dann muss das unverzüglich erfolgen", sagte Wissing am Montag im "ZDF"-Morgenmagazin.

Die Bundesregierung habe nach der Verfassung den Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, sie habe aber auch den Auftrag, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, betonte Wissing. "Sie darf sich nicht aussuchen, dass sie nur einzelne Aufgaben wahrnehmen möchte", sagte der FDP-Generalsekretär. "Sie muss alle Verfassungsaufträge mit Ernsthaftigkeit, mit Nachdruck und auch mit der entsprechenden Beschleunigung wahrnehmen und deshalb muss die Regierung kontinuierlich ihre Einschränkungen überprüfen und dort, wo es möglich ist, muss sie unverzüglich handeln", so Wissing.

Vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene können sich wohl schon bald auf bundesweite Erleichterungen in der Corona-Pandemie einstellen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" angekündigt, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne. An diesem Montag kommt das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern zusammen. Die nächste Bundesratssitzung ist Freitag. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt. Vollständig Geimpften und Genesenen solle es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, "ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen".

@ dpa.de

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