Haushalt, Steuern

BERLIN - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Koalitionspartner davor gewarnt, weiter unabgestimmte Ideen für die Ausgabe von Steuergeldern zur Bewältigung der Krise zu präsentieren.

20.09.2022 - 06:17:27

FDP-Generalsekretär: Steuergelder werden Krise nicht beenden. Dies werde auf Dauer nicht tragen, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist in der aktuellen, schwierigen Situation überaus wichtig, dass alle Teile der Regierung ihrer Verantwortung ohne parteipolitisches Taktieren gerecht werden, forderte er. Das erwarteten die Bürger.

"Die Schuldenbremse muss ab nächstem Jahr dringend wieder eingehalten werden. Immer höhere Schulden heizen die Inflation an. Daher muss der Fokus darauf liegen, die steigenden Preise und die Inflation einzudämmen", sagte Djir-Sarai. Die Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

"Darüber hinaus sollten wir uns an die Verabredungen des Koalitionsausschusses halten und der Wirtschaftsminister Kern- und Kohlekraftwerke ans Netz bringen, damit Deutschland nicht in eine Versorgungskrise rutscht", sagte er. "Wir dürfen in jedem Fall jetzt keine Zeit mehr verlieren."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 15:43) weiterlesen...

Verbraucher in Irland erhalten Energiekostenzuschüsse. Die Unterstützung beträgt im November, Januar und März jeweils 200 Euro. Außerdem sollen noch vor Weihnachten die Menschen, denen bereits Heizkostenzuschüsse zustehen, zusätzlich 400 Euro erhalten. Das gab die Regierung des EU-Staats bei der Vorstellung eines beispiellosen Entlastungshaushalts im Wert von elf Milliarden Euro bekannt. DUBLIN - In Irland erhalten Verbraucher als Reaktion auf die explodierenden Energiekosten eine Stromkostengutschrift. (Boerse, 28.09.2022 - 14:08) weiterlesen...

Kabinett gibt grünes Licht für steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale. Nach dem Beschluss vom Mittwoch sollen vom Arbeitgeber gezahlte Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro bis Ende 2024 steuerlich begünstigt werden. Als nächstes wird das Thema im Bundestag beraten. BERLIN - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplante steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale zur Abfederung der hohen Inflation gegeben. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 13:17) weiterlesen...

SPD erwartet dreistellige Milliardenkosten für Gaspreisdeckelung. "Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. "Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus." Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet. BERLIN - Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. (Boerse, 28.09.2022 - 12:42) weiterlesen...

Hessens Regierungschef Rhein fordert Nachbesserungen beim Entlastungspaket. "Es wäre klug gewesen, die Länder frühzeitig einzubeziehen", sagte Rhein dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH vor der Sonderkonferenz der Regierungschef und -chefinnen am Mittwoch. WIESBADEN - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei den Planungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erneut den Umgang des Bundes mit den Ländern kritisiert. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 12:01) weiterlesen...