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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz setzt darauf, dass die Querschüsse von CSU-Chef Markus Söder nach der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden enden.

16.11.2021 - 16:33:25

Merz will als Vorsitzender neues Kapitel mit CSU beginnen. Auf die Frage, was er tun wolle, dass Söder seine Spitzen einstelle, sagte Merz am Dienstag bei der Vorstellung seiner Vorsitz-Kandidatur in Berlin, er setze darauf, dieses Kapitel mit dem CDU-Parteitag im Januar abzuschließen. Dann müsse eine neue Zusammenarbeit mit der CSU begonnen werden.

Im Bundestagswahlkampf hatte es wiederholt Spitzen von Söder gegen Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet gegeben. Das Bild der Uneinigkeit hatte den Wahlkampf der Union stark belastet.

Er habe mit Söder mehrfach darüber gesprochen, "dass wir das ändern müssen, dass das besser werden muss", sagte Merz. Ein erster Schritt werde sein, dass man sich regelmäßig mit den engeren Parteiführungen, also den Präsidien, austausche und nicht nur unter den Vorsitzenden. "Da hoffe ich, dass wir einfach die Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellen." Dies gehe bis zur Frage, ob Mechanismen zur Lösung gemeinsamer Personalfragen entwickelt werden könnten.

Offen ließ Merz, ob er nach einer Wahl zum Parteivorsitzenden auch zum Fraktionsvorsitz greifen würde, oder ob Amtsinhaber Ralph Brinkhaus im Amt bleiben solle. "Wir habe im Augenblick diese Frage gar nicht zu beantworten. Er habe mit Brinkhaus ausführlich gesprochen und gesagt, dass er die Personalentscheidungen in Partei und Fraktion gemeinsam besprechen und vorbereiten wolle. "Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben werden."

Auf Nachfrage betonte Merz, es sei kein Geheimnis, dass er es für richtig halte, dass in Regierungszeiten Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand seien, als auch, dass in der Opposition Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand seien. "Das muss man nicht so machen, das kann man so machen." Es könne aber auch anders gehen.

@ dpa.de

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