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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Spekulationen zurückgewiesen, er säge am Stuhl von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und plane auf dem CDU-Parteitag Ende des Monats einen Putsch.

07.11.2019 - 18:37:25

Merz: Plane keinen Putsch auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Zugleich sprach er sich erstmals klar gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur der Union aus. Allerdings hält er Regionalkonferenzen für ein geeignetes Mittel, bei mehreren Bewerbern Personalentscheidungen herbeizuführen.

Merz sagte der Nachrichtenseite n-tv.de (Freitag): "Ich habe der Vorsitzenden im letzten Jahr zugesagt, ihr bei der schwierigen Aufgabe, die sie übernommen hat, zu helfen. Das tue ich, und diese Hilfe nimmt sie auch in Anspruch." Es gebe "kein Wort der Kritik von mir an ihr, weder öffentlich noch in Hintergrundrunden". Die CDU-Vorsitzende müsse vielmehr für manches, was in der Regierung schief laufe, den Kopf hinhalten.

Dass er einen Putsch auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Ende November plane, "ist einfach Unsinn", sagte Merz weiter. "Es sind Gerüchte ohne jede Substanz." Er fügte hinzu: "Die CDU stürzt ihre Vorsitzenden nicht." Er selbst nehme nur als Delegierter der CDU des Hochsauerlandkreises an dem Bundesparteitag teil, werde sich aber an der Diskussion aktiv beteiligen.

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates sprach sich erstmals klar gegen eine Urabstimmung der Parteimitglieder über den künftigen Kanzlerkandidaten der Union aus. "Urwahlen sind für uns kein geeignetes Instrument bei Personalentscheidungen." Er stellte sich damit gegen die Junge Union, die einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag in Leipzig einbringen will.

Allerdings halte er ein Verfahren wie das von 2018 zur Wahl des Parteivorsitzes über Regionalkonferenzen mit abschließendem Parteitagsbeschluss für das Beste. "Daran sollten wir auch wieder anknüpfen." Nur so bleibe die CDU Volkspartei. "Und deshalb ist das letzte Jahr für mich auch ein Modell für die Zukunft, bei wichtigen Sachfragen und auch bei zukünftigen Personalentscheidungen." Ein solches Verfahren böte ihm ebenfalls die Möglichkeit, in das Rennen um die Kanzlerkandidatur einzusteigen.

@ dpa.de

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