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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Ex-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht den Vorschlag der Grünen für ein neues Klimaschutzministerium skeptisch und fordert stattdessen mehr Kompetenzen für ihre alte Behörde.

05.08.2021 - 05:36:27

Hendricks fordert Veto und Initiativrecht für Bundesumweltministerium. "Von der Idee eines Klimaschutzministeriums halte ich nichts, weil die einzelnen Ministerien verantwortlich bleiben sollten für Klimaschutz in ihrem jeweiligen Fachgebiet", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Allerdings sollte das Umweltministerium künftig noch stärker werden, als es die Grünen wollen: Es sollte ein Veto-Recht bekommen, wie es heute das Finanzministerium hat." Damit könnte es in der Ressortabstimmung mehr Verhandlungszeit erzwingen, meint Hendricks. "Darüber hinaus sollte es ein Initiativrecht erhalten, um Gesetze beispielsweise im Verkehrsministerium anschieben zu können", so ihr Vorschlag.

Die Grünen-Spitze hatte am Dienstag ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt, in dem unter anderem ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht vorgesehen ist. Des Weiteren soll im Falle einer Regierungsbeteiligung der Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigt und der CO2-Preis angehoben werden. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant.

@ dpa.de

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