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Haushalt, Steuern

BERLIN - EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht nach eigener Aussage davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben werden, um den Wiederaufbauplan in der Corona-Krise zu finanzieren.

29.05.2020 - 23:14:25

Haushaltskommissar Hahn erwartet neue EU-Steuern. Dafür könnten sie entweder höhere Beiträge in den EU-Haushalt akzeptieren oder der Kommission neue Einnahmequellen oder Eigenmittel erschließen, sagte Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Dabei hält er die Option neuer Einnahmequellen für wahrscheinlicher. "Ich sehe keine Bereitschaft, zukünftig mehr zu zahlen", sagte der österreichische ÖVP-Politiker dem Blatt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan in der Corona-Krise im Wert von 750 Milliarden vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen dabei neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Die EU-Kommission schlug unter anderem auch eine Binnenmarkt-Abgabe für Großkonzerne vor, mit der diese für die Vorteile des gemeinsamen Marktes zahlen sollen. "Große Unternehmen profitieren üblicherweise mehr vom Binnenmarkt als kleine, doch kleine Unternehmen tragen eine höhere Steuerlast. Es geht um Steuergerechtigkeit", begründete Hahn den Vorschlag.

Im Vorfeld habe es einen wochenlangen Austausch mit den Regierungschefs und Finanzministern der EU-Länder über den Wiederaufbauplan gegeben. Dabei sei es wichtig gewesen, "bestimmte Schlüsselfiguren an Bord zu bekommen", darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Hahn weiter. Kurz nach ihrer Zustimmung habe sie zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron einen eigenen Vorschlag für einen Hilfsfonds vorgestellt. "Der Merkel-Macron-Vorschlag war wichtig", sagte Hahn - vor allem als Signal an diejenigen Staaten, die solche Hilfen kritisch sähen, wie etwa sein Heimatland Österreich.

Zusammen mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden hatte sich Österreich wiederholt gegen nicht rückzahlbare Zuwendungen gestellt.

@ dpa.de

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