Regierungen, USA

BERLIN - Es wird der Tag wichtiger Weichenstellungen: An diesem Donnerstag könnten Vorentscheidungen darüber fallen, ob der am Freitag beginnende G20-Gipfel in Hamburg für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Erfolg wird oder nicht.

06.07.2017 - 05:49:25

G20/ROUNDUP: Gabriel verteidigt Gipfel - Merkel trifft Trump. Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump will sie am Abend im Hamburger Hotel "Atlantic" ausloten, inwieweit er mit seiner nationalistischen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie kontroversen Klimapolitik den Gipfel blockieren könnte. Am Nachmittag steht zudem die wohl heikelste Demonstration von Gipfelgegnern an: der Aufzug von 8000 gewaltbereiten Linksautonomen aus dem In- und Ausland unter dem Motto "Welcome to Hell". Etwaige Ausschreitungen könnten das Treffen der Staats- und Regierungschefs überlagern.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte den Gipfel gegen Kritik. "Es gab selten eine Zeit, in der dieses Treffen so wichtig, so nötig war wie heute", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Er finde es zwar entsetzlich, dass solche Treffen nur noch unter riesigem Sicherheitsaufgebot stattfinden könnten. Aber der Dialog der G20 sei für die Welt überlebenswichtig.

Mit US-Präsident Trump kündigte er einen selbstbewussten Umgang an. "Wir wollen keine Konfrontation mit den USA. Im Gegenteil", sagte Gabriel. "Aber wir dürfen auch nicht unterwürfig daher kommen. Sondern selbstbewusst und klar."

Thematisch im Fokus stehen die großen Krisen der Welt: etwa der Streit um die Handelspolitik und den Klimaschutz, die Konflikte in Syrien, am Persischen Golf, in der Ukraine und mit Nordkorea. Kurz vor dem ersten Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag unternahm das US-Außenministerium bereits einen Vorstoß: Es bot Russland eine Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt unter anderem mit Flugverbotszonen an, knüpfte dies aber an mehrere Bedingungen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rief vor dem G20-Gipfel, an dem er teilnimmt, zu konkreten Schritten gegen Protektionismus und Isolationismus auf. "Europa ist in Aufbruchsstimmung. Das werden wir auch beim G20-Gipfel in Hamburg beweisen", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" (Donnerstag). Viele Probleme, wie Terrorismus und Klimawandel, könnten nur mit einer Zusammenarbeit über Grenzen hinweg bewältigt werden.

Entwicklungsminister Gerd Müller wies auf die Herausforderungen auch in Afrika hin. "Ich erwarte mir ein klares Signal von den G20-Staaten: Wir sind eine Welt, wir tragen eine Verantwortung und machen Ernst mit der Armutsbekämpfung auf dem afrikanischen Kontinent", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Griffen die G20-Staaten an den aktuellen Krisenherden in Afrika nicht ein, werde die Flüchtlingskrise eskalieren.

Der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, mahnte zu einer konsequenten Förderpolitik für Afrika. "Wir müssen uns von einer paternalistischen Entwicklungspolitik verabschieden, die vor allem auf klassische Subventionen setzt", sagte Hoyer der dpa. Nötig seien vielmehr bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.

Die Kritik am Austragungsort Hamburg entzündet sich an den Problemen, die mit den Sicherheitsvorkehrungen in einer Großstadt verbunden sind, und an der Lage des Tagungsorts neben dem linksalternativen Schanzenviertel. "Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G20-Gipfels erkoren hat", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). Wenn der Gipfel nur durchgeführt werden könne, wenn friedlicher Protest ausgeschlossen werde, sei das "schlicht nicht vereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft".

Gabriel rechtfertigte in den Funke-Zeitungen, dass Deutschland den Gipfel austrägt. Die Bundesrepublik sei dafür "genau der richtige Gastgeber": "Wir werden weltweit als ehrlicher Vermittler geschätzt und respektiert", sagte er.

Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollen allerdings laut "Bild"-Zeitung am Donnerstag ein Papier vorstellen, in dem sie sich dagegen aussprechen, die G20-Konferenzen in Großstädten des Landes mit dem jeweiligen Vorsitz auszurichten. Es sei unnötig, viele Tausend Mitarbeiter und Sicherheitskräfte in die Städte zu entsenden, zitiert die Zeitung daraus. Stattdessen sollten die Gipfeltreffen künftig im UN-Gebäude in New York stattfinden.

An einer "Nachttanzdemo" mit Techno-Musik beteiligten sich am Mittwochabend deutlich mehr G20-Gegner als erwartet. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf 11 000, die Veranstalter sprachen von bis zu 20 000. Angemeldet waren 7000. Es blieb friedlich.

Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde von Anmeldern eines Zeltlagers von G20-Gegnern im Südosten der Stadt am Mittwoch teilweise stattgegeben hat, erlaubte die Polizei am Abend auch im Altonaer Stadtpark den Aufbau von 300 Übernachtungszelten.

@ dpa.de

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