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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Es ist ein arbeitsreiches Wochenende für die Staatskanzleichefs der Länder: Gleich mehrfach schalten sie sich in unterschiedlichen Runden zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.

22.11.2020 - 16:24:02

Alles deutet auf längeren Teil-Lockdown - Lockerungen zu Weihnachten?. Am Montag wollen ihre Chefs die Vorlage der Länder für die Beratungen am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festzurren. Und eines zeichnet sich seit Tagen schon ab: Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ist höchstwahrscheinlich. Bundes- ebenso wie Landespolitiker sehen keinen anderen Weg, Christdemokraten ebenso wie Sozialdemokraten.

Schon jetzt zeichnet sich ab: Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns um zwei bis drei Wochen ist sehr wahrscheinlich. Bundes- und etliche Landespolitiker sehen keinen anderen Weg, Christdemokraten ebenso wie Sozialdemokraten.

"Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug. Zwar konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht vorstellbar, dass wir die zuvor beschlossenen Maßnahmen nun schon aufheben können", betont der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wie lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten, wird gerade untereinander besprochen. Wir sind auf einem guten Weg, so dass wir bis Mittwoch eine Beschlussvorlage erarbeitet haben, über die Bund und Länder dann noch einmal gemeinsam beraten."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich." Und: "Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten."

DIE AKTUELLE SITUATION:

Seit Anfang November sind deutschlandweit alle Freizeit- und Kulturangebote auf Eis gelegt, Bars, Cafés und Restaurants geschlossen. Der Teil-Lockdown sollte zunächst bis Monatsende gelten. Nach einer rasanten Zunahme im Oktober und Anfang November hat sich die Zahl der Neuansteckungen auf hohem Niveau eingependelt. Der nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns erhoffte Rückgang ist nicht klar zu erkennen, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Sonntag hervorgeht.

Am Sonntag meldete das RKI 15 741 Fälle, die von den Gesundheitsämtern binnen 24 Stunden übermittelt wurden. Am Sonntag vor einer Woche lag die Zahl bei 16 947. Der Höchststand war am Freitag mit 23 648 Fällen erreicht worden. Die Zahl der Corona-Patienten auf der Intensivstation steigt laut Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin weiter, aber zuletzt weniger stark.

Die Unionsländer dringen daher auf eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis mindestens Weihnachten, wie "Bild" (Online) aus einer Vorbesprechung der unionsgeführten Bundesländer vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen berichtet.

Was bedeutet das ...?

FÜR DIE NÄCHSTEN WOCHEN: Ohne Verlängerung müssten die Beschränkungen Ende November auslaufen. Wie lange sie darüber hinaus dauern sollen, scheint noch unklar zu sein. "Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen", sagt Söder. Das wäre bis kurz vor Weihnachten. Das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" hat unter Berufung auf Länderkreise das Datum 20. Dezember genannt.

FÜR WEIHNACHTEN:

Einig sind sich "Bild" zufolge die Unionsländer, dass Kontaktbeschränkungen zumindest über die Weihnachtsfeiertage gelockert werden sollten. Auch die SPD-regierten Länder wollen laut "Bild am Sonntag" Lockerungen für die Festtage. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung: "Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können." Zuvor hatte Kanzleramtschef Helge Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) gesagt: "Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern."

Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) äußerten 41 Prozent der rund 1000 Befragten die Sorge, das Fest wegen der Pandemie im kleinen Kreis oder allein feiern zu müssen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte dem "Tagesspiegel": "Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann."

FÜR SILVESTER:

Söder sagt, Weihnachten solle "freier" sein, "dafür Silvester wieder konsequenter". Für Silvester wünscht er sich ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. "Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht."

FÜR SCHULEN:

Die Kultusminister der Länder beharren darauf, sie grundsätzlich offenzuhalten, plädieren aber nach Informationen des Nachrichtenportals "ThePioneer" (Samstag) und der Deutschen Presse-Agentur für Ausnahmen. Nach einem Beschluss vom Freitag sollen in Hotspot-Gebieten mit sehr vielen Infektionen besonders betroffene Schulen ab der 11. Klasse auf einen "rollierenden Präsenzunterricht" in verkleinerten Lerngruppen umstellen können, also einen Wechsel von Lernen in der Schule und zuhause. In einem zweiten Schritt ist das auch für untere Klassenstufen weiterführender Schulen vorgesehen. Die Abschlussklassen sollen in jedem Fall in der Schule bleiben. Die Unionsländer wollen Ähnliches: In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 soll es ab der 7. Klasse Wechselunterricht geben.

"Infektionsketten wirklich unterbrechen und gleichzeitig lebenspraktisch bleiben, das ist die Aufgabe", sagte Spahn dem RND (Montag). Konkret schlug er vor, dass beim Auftreten eines Infektionsfalls sofort die betroffene Klasse in die häusliche Isolation geschickt wird. Bisher ist das teilweise nicht oder nur bei Sitznachbarn Infizierter der Fall. "Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule zurückkehren", sagte Spahn.

Die bisherige Haltung der Länder, dass Schulen generell keine Treiber der Pandemie seien, sei "nicht mehr haltbar", sagte der Direktor des virologischen Universitätsinstituts in Düsseldorf, Jörg Timm, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Kleinere Kinder steckten sich zwar seltener mit dem Virus an, könnten es aber weitergeben. Kinder ab zwölf seien "genauso ansteckungsfähig wie Erwachsene".

An besonders von Corona betroffenen Schulen soll es nach dem Willen der Kultusminister mehr Tests geben. Nach Zulassung eines Impfstoffes solle das Schulpersonal vorrangig ein Impfangebot erhalten.

FÜR DIE EINZELNEN LÄNDER:

Nach dem Willen der Unionsländer sollen laut "Bild" Länder und Landkreise mit weniger als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen die Möglichkeit bekommen, die Corona-Maßnahmen auszusetzen ("Opt-Out-Regelung"). Davon könnten aktuell nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie rund zwei Dutzend Landkreise profitieren.

FÜR UNTERNEHMER:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, gegebenenfalls auch im Dezember weiter zahlen. "Wenn die Beschränkungen verlängert werden, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

@ dpa.de

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