Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN / ERFURT - Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee (SPD) hat bedauert, dass es immer noch keinen Durchbruch bei der Grundrente gibt.

23.10.2019 - 16:54:24

Tiefensee: Noch kein Durchbruch bei Grundrente. Es sei zwar in einigen Punkten eine Annäherung erzielt worden, aber eine endgültige Einigung stehe weiter aus, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen der Grundrenten-Arbeitsgruppe von Union und SPD in Berlin. Tiefensee gehört dem Gremium an, in dem er nach eigenen Angaben vor allem die Interessen von ostdeutschen Rentnern vertritt.

Tiefensee plädierte dafür, dass bei einem Rentenaufschlag für Senioren, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Bisher ist das nur für Kindererziehungs- oder Pflegezeiten für Angehörige vorgesehen. Die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit stößt laut Tiefensee auf Widerstand der Union. Ziel sei nun eine Einigung in der kommenden Woche.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD vertagte ihre Beratungen erneut. Damit gelang es dem Regierungsbündnis nicht, einen Durchbruch vor der Thüringer Landtagswahl an diesem Sonntag zu erreichen. Während die SPD möglichst vielen Betroffenen die Grundrente gewähren will, pocht die Union darauf, den Rentenaufschlag strenger von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig zu machen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH/'Wams'/Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt ('Wams' in der Überschrift ergänzt) (Wirtschaft, 17.11.2019 - 15:37) weiterlesen...

Macron fordert Grundsatzdebatte über die Nato bei Londoner Gipfel. Dort müsse auch über den Sinn der westlichen Allianz gesprochen werden, hieß es am Wochenende aus dem Präsidialamt in Paris. In der Europäischen Union will Macron den gegenseitigen militärischen Beistand stärken - offensichtlich um die Union unabhängiger vom Schutz der Nato zu machen. Deutschland reagiert nach wie vor kühl auf Macrons Drängen. PARIS/BRÜSSEL - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt bei seiner Nato-Kritik nach und fordert eine Grundsatzdebatte beim Gipfel des Bündnisses Anfang Dezember in London. (Wirtschaft, 17.11.2019 - 15:32) weiterlesen...

Digitalpakt-Mittel für die Schulen tröpfeln bisher nur. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in allen 16 Bundesländern ergeben. Demnach wurden von den 5,5 Milliarden Euro für die Ausstattung mit schuleigenem Wlan, neuen Laptops oder digitalen Tafeln - sogenannten Smartboards - bisher rund 500 000 Euro abgerufen. Nur in Bremen, Hamburg und Sachsen ist bislang Geld geflossen. BERLIN - Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des milliardenschweren "Digitalpakts Schule" fließen die Gelder für die Schulen bisher nur langsam. (Wirtschaft, 17.11.2019 - 15:20) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt. "Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Sie wandte sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus Union und SPD. So hatte sich der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), für eine Überarbeitung der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD unmittelbar nach den anstehenden Parteitagen ausgesprochen. Eine Revision befürwortet unter anderem auch Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Vorsitz. BERLIN - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ab. (Wirtschaft, 17.11.2019 - 15:19) weiterlesen...

Industrie zum EU-Haushalt: Nicht 'die Taschen zuhalten'. Finden Europaparlament und EU-Staaten keinen Kompromiss, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte mehr Geld im EU-Haushalt für Zukunftsaufgaben wie Forschungs- und Bildungspolitik. Wer Europa wichtig finde, dürfe nicht "die Taschen zuhalten", sagte BDI-Chef Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur. BRÜSSEL - Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für nächstes Jahr gibt es an diesem Montag die vorerst letzte Einigungschance. (Wirtschaft, 17.11.2019 - 15:15) weiterlesen...

Innenministerium will neues europäisches Asylsystem. Ein internes Eckpunktepapier sieht dazu eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen vor. Eine künftige EU-Asylagentur solle das schrittweise übernehmen. Offensichtlich unzulässige und unbegründete Anträge sollten unmittelbar an den Außengrenzen abgelehnt werden. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" berichtet. BERLIN - Mit einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems will das Bundesinnenministerium deutlich schärfer gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten vorgehen. (Wirtschaft, 17.11.2019 - 15:13) weiterlesen...