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Haushalt, Steuern

BERLIN - Entwicklungsminister Gerd Müller plant trotz der Kontroverse um Brasiliens Umgang mit seinem Regenwald vorerst keinen Ausstieg aus dem Amazonasfonds.

12.08.2019 - 13:46:24

Amazonasfonds bleibt vorerst - Ministerin Schulzes Förder-Stopp 'erstes Signal'. Bei seinem Besuch in dem Land hätten "Indigene, Umweltgruppen und Regierungsvertreter sich für eine Fortsetzung der wichtigen und erfolgreichen Zusammenarbeit ausgesprochen", sagte der CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Gespräche mit Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles seien "offen und konstruktiv" gewesen, man wolle "einen neuen Ansatz der Zusammenarbeit zur Fortsetzung des Amazonasfonds" erarbeiten.

Brasilien wolle Vorschläge machen, wie der Fonds weiterentwickelt werden könne, sagte ein Sprecher Müllers. "Auf diese Vorschläge warten wir jetzt." Deutschland sei mit 55 Millionen Euro beteiligt, Norwegens Anteil mit einer Milliarde Euro viel größer. Entscheidungen könnten nur im Konsens fallen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte eigene Fördergelder ihres Hauses auf Eis gelegt und die Frage aufgeworfen, ob man mit dem Amazonasfonds zum Schutz des für das Weltklima enorm wichtigen Regenwalds weitermachen könne wie bisher. Sie habe damit "ein erstes Signal gesetzt", sagte ein Sprecher. Kräfte, die sich weiter für den Erhalt des Amazonas einsetzen, müssten weiter unterstützt werden.

Eine Sprecherin von Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei "sehr nachvollziehbar", die Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Erhalt des Amazonas sei "ein Menschheitsthema" und habe Bedeutung für alle. "Dafür treten wir politisch ein." Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte am Sonntag gesagt, sein Land brauche das Geld aus Deutschland nicht. Er will keine weiteren Schutzgebiete ausweisen und mehr Rodungen zulassen.

@ dpa.de

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