Regierungen, Deutschland

BERLIN - Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sollten nach dem Willen des SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ihr komplettes Vermögen behalten können.

10.04.2018 - 10:03:24

SPD-Vize: Hartz-IV-Empfänger sollten Vermögen behalten dürfen. "Die Betroffenen müssen das Erarbeitete behalten dürfen - sei es ein Haus, eine Wohnung oder sonstiges Eigentum", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag).

Bislang müssen Hartz-IV-Empfänger zunächst ihr eigenes Vermögen einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst dann können sie die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Pro Lebensjahr steht volljährigen Betroffenen allerdings ein Freibetrag von 150 Euro zu. Dieses Schonvermögen ist auf maximal 10 050 Euro begrenzt. Hinzu kommen weitere Freibeträge etwa für Altersvorsorge und Kinderbetreuung.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Telekom muss sich bei Mitverlegung von Glasfaser an Kosten beteiligen. Das geht aus einer Entscheidung der Bundesnetzagentur in einem Streit zwischen Telekom und der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Tochtergesellschaft der Stadt plant, in einem Neubaugebiet Glasfaserkabel zu verlegen. Den anstehenden Tiefbau will die Telekom nutzen, um gleich eigene Kabel mitzuverlegen. BONN/WIESBADEN - Dort wo sich die Telekom am Ausbau von Glasfasernetzen beteiligen will, muss sie auch die Tiefbaukosten mittragen. (Boerse, 23.04.2018 - 17:05) weiterlesen...

HANNOVER: Zulieferindustrie warnt vor Protektionismus. Auch eine etwaige Verhängung von Importbeschränkungen der EU gegen US-Produkte sehe man kritisch, teilte die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie am Montag auf der Hannover Messe mit. Eine Eskalation müsse vermieden werden, durch weitere Handelsbarrieren entstünden noch größere Schäden für Europa und die USA. Gerade für mittelständische Zulieferer, die ihren Kunden nicht an deren Standort folgen könnten, sei der weltweite und barrierefreie Handel wichtig. HANNOVER - Deutschlands Zulieferindustrie hat sich angesichts der amerikanischen Schutzzölle für einen freien und fairen Welthandel ohne Protektionismus ausgesprochen. (Boerse, 23.04.2018 - 17:03) weiterlesen...

Gutachten: Schrittweiser 'Soli'-Abbau verfassungswidrig. So sei die sozial gestaffelte Entlastung verfassungswidrig, geht aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Gutachten des Rechtsprofessors Hanno Kube von der Uni Heidelberg im Auftrag der wirtschaftsnahen Stiftung "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" hervor. BERLIN - Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 16:43) weiterlesen...

Iran fordert vertragsgerechte Umsetzung des Atomabkommens. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif fordert aber mehr als nur ein Bekenntnis. Macron habe recht, dass es für den Atomdeal keinen Plan B gebe, schrieb Sarif am Montag auf Twitter. "Es ist so, wie es ist, oder gar nicht." Macron und die Europäer sollten jedoch nicht nur US-Präsident Donald Trump dazu bewegen, an dem Abkommen festzuhalten. Wichtiger sei es, dafür zu sorgen, dass es auch vertragsgerecht "und im guten Glauben" umgesetzt werde. TEHERAN - Der Iran hat das Bekenntnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Wiener Atomabkommen von 2015 begrüßt. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 16:42) weiterlesen...

G7 will Dialog mit Russland - Noch keine konkrete Initiative. In der Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz in Toronto werde festgehalten, "dass es eine politische Lösung in Syrien zum Beispiel ohne Russland nicht geben wird und dass man deshalb den Dialog mit Russland braucht", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag am Rande des Treffens. Dazu müsse aber auch die russische Seite ihren Beitrag leisten. TORONTO - Die sieben führenden westlichen Industriestaaten haben bei einem Außenministertreffen in Kanada ihre Gesprächsbereitschaft mit Russland zur Lösung des Syrien-Konflikts bekräftigt, aber noch keine konkrete Initiative gestartet. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 16:18) weiterlesen...

Bundesregierung befürchtet Handlungsunfähigkeit von WTO-Instanz. Zwar bestünden gute Erfolgsaussichten für ein mögliches Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO), wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten hervorgeht. Das Problem sei aber, dass bei der Berufungsinstanz der WTO momentan zu viele Richterstellen vakant seien - wodurch sie in absehbarer Zeit "handlungsunfähig" werden könnte. BERLIN - Im Handelskonflikt mit den USA befürchtet die Bundesregierung, dass eine EU-Beschwerde bei der WTO auf die lange Bank geschoben werden könnte. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 16:11) weiterlesen...