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Haushalt, Steuern

BERLIN - Einer der Konstrukteure der Schuldenbremse im Grundgesetz sieht Reformbedarf.

10.06.2019 - 15:36:25

Schuldenbremsen-Mitentwickler fordert mehr Flexibilität. "Man könnte durchaus über eine atmende Schuldenbremse nachdenken, die mehr Spielraum gibt, wenn die Schuldenstandsquote deutlich unter 60 Prozent des BIP sinkt", sagte Christian Kastrop der Deutschen Presse-Agentur. Der heutige Europadirektor der Bertelsmann Stiftung hatte das Konzept der Schuldenbremse einst als Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium mit ausgearbeitet.

Im vergangenen Jahr lag der deutsche Schuldenstand bei 64,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das laufende Jahr erwartet das Finanzministerium, dass er auf 61 Prozent sinkt.

Die Schuldenbremse begrenzt die Neuverschuldung des Bundes seit 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine der Messgrößen der Wirtschaftsleistung. Maßstab ist dabei die sogenannte strukturelle Neuverschuldung, bei der Auswirkungen der Konjunktur ausgeklammert werden. Den Ländern verbietet die Bremse neue Schulden ab dem kommenden Jahr komplett. Ausnahmen sind für "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen" erlaubt. Seit 2014 erzielt der Bund sogar eine schwarze Null, also einen Haushalt ohne neue Schulden.

"Es kann nicht darum gehen, Schuldenstandsquoten von 20, 30 Prozent anzuzielen. Das wäre ökonomischer Unsinn und gerade nicht nachhaltig. Ein Staat darf, ja muss sogar ein gewisses Maß an Staatsschulden haben, um Zukunft vorzufinanzieren", sagte Kastrop. Der Spielraum einer atmenden Schuldenbremse müsse dann allerdings für Investitionen genutzt werden, die künftiges Wachstum schafften.

Dass die Länder ab dem kommenden Jahr gar keine Schulden mehr machen dürfen, sieht Kastrop ebenfalls kritisch. "Das ist aus meiner Sicht ökonomisch nicht gerechtfertigt und schränkt die Länder in ihren Möglichkeiten ein. Man darf nicht vergessen, dass sie - und vor allem die Kommunen - die Hauptlast der öffentlichen Investitionen tragen. Für die Ausbesserung von Schulen, Krankenhäusern, Kanalsystemen, Wohnungen, Brücken oder anderer Infrastruktur."

@ dpa.de

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