Regierungen, Deutschland

BERLIN - Eineinhalb Wochen vor der Europawahl ist am Dienstag der schwarz-rote Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen.

14.05.2019 - 19:44:24

Koalitionsausschuss berät mit Merkel über Streitthemen. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume will die Runde um Kanzlerin Angela Merkel darüber beraten, welche Kernanliegen jetzt Vorrang haben und wo Kompromisse möglich sind. Die Fronten sind in vielen Fragen verhärtet, etwa bei der Grundrente oder in der Klimapolitik.

An dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen neben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz teil. Zuvor hatte sich die Unionsseite zu einer Vorbesprechung getroffen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

AfD enttäuscht - Gauland: AfD hatte 'schwierigen Wahlkampf'. AfD-Chef Alexander Gauland sprach von einem "schwierigen Wahlkampf" für seine Partei. Angesichts dessen sei er mit dem Ergebnis von etwas über zehn Prozent zufrieden, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten 12,6 Prozent der Wähler die AfD gewählt. Mehrere Mitglieder des Parteivorstandes sagten am Sonntagabend bei einer Wahlparty in Berlin, der Skandal um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe der AfD den Wahlkampf auf den letzten Metern erschwert. BERLIN - Die AfD ist bei der Europawahl hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 01:23) weiterlesen...

Europawahl in Slowenien: Sieg für oppositionelle Rechte. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa errang im Bündnis mit der kleineren rechten SLS drei von acht slowenischen Sitzen im Europaparlament, berichtete die Nachrichtenagentur STA am späten Sonntagabend. Die Liste Marjan Sarec des gleichnamigen Ministerpräsidenten und die mit ihm koalierenden Sozialdemokraten schicken je zwei Abgeordnete nach Brüssel. Die konservative Partei NSi errang ein Mandat. LJUBLJANA - In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale SDS die Europawahl am Sonntag gewonnen. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 00:00) weiterlesen...

SPÖ-Führung empfiehlt Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung. Eine entsprechende Empfehlung habe die Parteiführung an die am Montag tagende Fraktion gegeben, sagte Rendi-Wagner am Sonntagabend. "Ich vertraue darauf, dass wir hier auch Mehrheiten bekommen werden", sagte sie weiter. Es habe in der Regierungskrise und auch davor keine substanziellen Gespräche des Kanzlers mit der Opposition gegeben. Der 32-Jährige verdiene kein Vertrauen mehr. WIEN - Die österreichischen Sozialdemokraten wollen nach Angaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 00:00) weiterlesen...

Europawahl in Slowenien: Sieg für oppositionelle Rechte. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa errang im Bündnis mit der kleineren rechten SLS drei von acht slowenischen Sitzen im Europaparlament, berichtete die Nachrichtenagentur STA am späten Sonntagabend. Die Liste Marjan Sarec des gleichnamigen Ministerpräsidenten und die mit ihm koalierenden Sozialdemokraten schicken je zwei Abgeordnete nach Brüssel. Die konservative Partei NSi errang ein Mandat. LJUBLJANA - In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale SDS die Europawahl am Sonntag gewonnen. (Wirtschaft, 26.05.2019 - 23:59) weiterlesen...

Europawahl: Sozialisten siegen in Spanien - Puigdemont gewinnt Mandat. Die PSOE kam am Abend nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen auf 32,8 Prozent und 20 Mandate - sechs mehr als 2014. Spanien hat 54 Sitze im EU-Parlament, nach dem Brexit wird die Zahl auf 59 Sitze steigen. Die Sozialisten hatten bereits die Parlamentswahl Ende April gewonnen, auch wenn sie die absolute Mehrheit deutlich verfehlten. MADRID - In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Europawahl klar gewonnen. (Wirtschaft, 26.05.2019 - 23:46) weiterlesen...

Weber: Müssen neue Schwerpunkte in der Klimapolitik setzen. "Die Grünen haben in Deutschland, aber auch in Europa insgesamt, gute Wahlergebnisse eingefahren", sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. "Das heißt, dass wir in den nächsten fünf Jahren natürlich an der ökologischen Seite bei der Klimapolitik neue Schwerpunkte setzen müssen. Das liegt auf der Hand." Alle Parteien seien nun aufgefordert, sich einzubringen. Die ausgestreckte Hand der Europäischen Volkspartei (EVP) sei da, "aber man muss auch respektieren, wer die größte Fraktion ist", sagte Weber. BERLIN/BRÜSSEL - Der Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl, Manfred Weber, hat nach dem starken Abschneiden der Grünen bei der Europawahl neue Akzente in der Klimapolitik angemahnt. (Wirtschaft, 26.05.2019 - 23:45) weiterlesen...