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Deutschland, Volkswirtschaft

BERLIN - Eineinhalb Wochen nach dem Superwahltag in Berlin hat der Senat erstmals Angaben zum ungefĂ€hren Ausmaß von Pannen und OrganisationsmĂ€ngeln gemacht.

06.10.2021 - 18:22:25

Berliner Senat sieht keine flĂ€chendeckenden Wahlpannen. Nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab es "in vermutlich etwa 100 der 2245 Wahllokale" Vorkommnisse, die ĂŒber die bei jeder Wahl ĂŒblichen NachzĂ€hlungen hinausgehen. Diese Probleme wĂŒrden derzeit noch ĂŒberprĂŒft, teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit.

Der Anteil der Wahllokale, in denen grĂ¶ĂŸere Probleme etwa wegen fehlender oder falscher Stimmzettel auftraten, betrĂ€gt demnach etwa 4,5 Prozent. "In der ĂŒberwiegenden Mehrzahl der Wahllokale haben die Verantwortlichen - Wahlleitungen, WahlĂ€mter und WahlvorstĂ€nde - trotz der hohen Belastung gute Arbeit geleistet", heißt es in der Mitteilung.

Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte ĂŒber fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche AuszĂ€hlungs- und andere Pannen gehĂ€uft. Hinzu kam, dass sich den ganzen Tag ĂŒber lange Schlangen vor Wahllokalen bildeten. Zum Teil gaben WĂ€hler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Das alles hatte Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht gerĂŒckt.

Aus der Auswertung des Materials ergibt sich laut Geisel, dass in der Woche vor dem Wahltermin und auch noch am Wahlwochenende selbst Hunderte eingeplante Wahlhelfer abgesagt haben. Deshalb mussten kurzfristig Wahlhelfende und sogar Wahlleitungen nachbesetzt werden.

Geisel betonte: "Wahlen mĂŒssen selbstverstĂ€ndlich korrekt ablaufen. Alles andere schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen - und damit der Demokratie insgesamt." Bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses mĂŒsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Geisel will Senat und Abgeordnetenhaus eine unabhĂ€ngige Expertenkommission vorschlagen, sie solle die organisatorischen Probleme aufarbeiten.

Am 14. Oktober stellt die Landeswahlleitung das Endergebnis der Wahlen auf Landesebene fest. Erwartet wird, das sich danach Menschen an den Verfassungsgerichtshof wenden, um das Ergebnis anzufechten. Die Innenverwaltung behĂ€lt sich vor, dann selbst rechtliche Schritte zu prĂŒfen, wie es am Mittwoch hieß.

@ dpa.de

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