Regierungen, Deutschland

BERLIN - Eine Woche nach dem Start der Ampel-Koalition haben sich Regierung und Opposition einen ersten Schlagabtausch über die Politik der kommenden vier Jahr geliefert.

15.12.2021 - 17:36:00

Erster Schlagabtausch im Bundestag über Politik der Ampel-Regierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag eine Politik des Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bot der Ampel Zusammenarbeit in wichtigen Fragen wie der Corona-Bekämpfung oder bei der Sicherung des Rentensystems an. Zugleich warf er ihr vor, in zahlreichen Bereichen die Weichen falsch zu stellen.

BERLIN - Eine Woche nach dem Start der Ampel-Koalition haben sich Regierung und Opposition einen ersten Schlagabtausch über die großen politischen Linien der kommenden vier Jahr geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprach in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch eine Politik des Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bot der Ampel zwar Zusammenarbeit in zentralen Fragen wie der Corona-Bekämpfung oder der Sicherung der Renten an. Er warf ihr zugleich vor, in zahlreichen Bereichen die Weichen falsch zu stellen.

Scholz sagte einen entschlossenen Kampf gegen die Pandemie zu. Man werde alles Notwendige tun. "Es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien." Sie werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, "bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben". Zugleich machte der Kanzler Mut: "Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen."

Scholz rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Seine Regierung werde immer an der Seite derjenigen stehen, die sich solidarisch und rücksichtsvoll verhielten und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft ermöglichten. Es gebe aber auch "Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus". Eine kleine, extremistische Minderheit habe sich von Gesellschaft, Demokratie und Staat abgewandt. "Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Morddrohungen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten."

Der Bundeskanzler bezeichnete die nächsten 20 Jahre als Jahre der Erneuerung. Die rot-grün-gelbe Regierung sei eine Regierung des Fortschritts - technisch, sozial, gesellschaftlich und kulturell. Viele fragten sich, ob das alles gut gehen werde, sagte Scholz und versicherte: "Ja, das kann gut ausgehen. Und ja, das wird auch gut ausgehen." Seine Regierung werde "neue Sicherheiten durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen".

Scholz erläuterte die zentralen Punkte des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Er versprach unter anderem, mehr und günstigen Wohnraum in Deutschland zu schaffen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Verkehrswende mit dem Ausbau des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen. Im außenpolitischen Teil legte Scholz ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Europäische Union ab: "Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen."

Oppositionsführer Brinkhaus bot Scholz zwar Zusammenarbeit bei wichtigen Projekten an, kritisierte zahlreiche Vorhaben der neuen Regierung aber scharf. So machten ihm die Vorhaben der Koalition in der Migrationsfrage persönlich Angst: "Sie wollen offenere Grenzen haben, Sie wollen einen schnelleren Zugang zum Sozialsystem, Sie wollen einen besseren Zugang zum Gesundheitssystem und Sie wollen vor allem durch einen Spurwechsel illegale Migration schneller legalisieren. Ich halte das für eine gefährliche Mischung."

Wichtig sei, dass es weiter nicht nur einen fördernden, sondern auch einen fordernden Sozialstaat gebe. Das geplante Bürgergeld sei aber das Gegenteil davon. "Das ist die Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen." Kern der Politik müsse die Familie sein. "Wir stellen uns das Land und die Politik so vor, dass auch Politik für die leise Mitte gemacht wird. Und dass nicht nur Politik gemacht wird für die Lauten, für die Aggressiven."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm die Finanzpolitik der Ampel aufs Korn: "Ihr Nachtragshaushalt ist nicht solide, der ist dreist", sagt er. "Sie wollen die Schuldenbremse betrügen."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel einen "lärmenden Fehlstart" und Kanzler Scholz eine Spaltung der Gesellschaft vor. Die neue Koalition gehe von der ersten Minute an auf Konfrontationskurs "mit der Realität, mit der Freiheit, mit den Bürgerrechten, mit den Bürgern und mit den europäischen Nachbarn und Partnern". Weidel attackierte die Koalition auch für ihre Migrationspolitik, die noch mehr als die Vorgängerregierung die Tore für Einwanderung in die Sozialsysteme öffne. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla kritisierte, die Regierungserklärung habe "etwas von Volkskammer" gehabt.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, verlangte eine sofortige Prämie von 10 000 Euro für alle Pflegekräfte. Die Regierung habe einen Pflege-Bonus versprochen, wolle diesen aber erst im nächsten Jahr zahlen. "Ankündigungen reichen nicht aus", mahnte die Linken-Politikerin.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Dämpfer für die deutsche Konjunktur - Statistikamt gibt Daten bekannt. Erste amtliche Daten zur Wirtschaftsentwicklung in den letzten drei Monaten 2021 gibt das Statische Bundesamt an diesem Freitag (10.00 Uhr) bekannt. Die Wiesbadener Behörde ging in einer ersten Schätzung davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europas größter Volkswirtschaft im vierten Quartal 2021 zum Vorquartal um 0,5 Prozent bis 1,0 Prozent geschrumpft ist. WIESBADEN - Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle haben die Konjunkturerholung in Deutschland zum Ende des vergangenen Jahres abgewürgt. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 05:48) weiterlesen...

Innenminister von Bund und Ländern blicken auf Corona-Demos. Das Treffen an diesem Freitag in Stuttgart wird auch der erste Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Runde der Ressortchefs sein. Beim traditionellen Kamingespräch soll es unter anderem um die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Radikalisierung in sozialen Netzwerken wie Telegram gehen, wie der bisherige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), der Deutschen Presse-Agentur sagte. STUTTGART - Die Innenminister von Bund und Ländern kommen trotz sehr hoher Infektionszahlen zum ersten Mal seit Sommer vergangenen Jahres wieder persönlich zusammen. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 05:48) weiterlesen...

RKI registriert 190 148 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1073,0. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1073,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1017,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 706,3 (Vormonat: 215,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 190 148 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 140 160 Ansteckungen. BERLIN - Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen deutlichen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 05:43) weiterlesen...

Ukraine-Krise: USA will Treffen von UN-Sicherheitsrat. Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr deutscher Zeit. NEW YORK - Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 23:36) weiterlesen...

Von der Leyen zu Sanktionen gegen Russland: 'Nichts ist vom Tisch'. "Nichts ist vom Tisch", sagte sie am Donnerstagabend auf Fragen zu entsprechenden Sanktionen in einem CNN-Interview. Zudem betonte sie, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite. BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine betont, dass ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 möglich seien. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 22:31) weiterlesen...

RKI: Krankheitslast rückt neben Infektionszahl in den Fokus. Für die aktuelle Lagebewertung stehe "nicht die Erfassung aller Infektionen durch SARS-CoV-2, sondern die Entwicklung der Anzahl und Schwere der Erkrankungen im Vordergrund", wie aus dem RKI-Wochenbericht vom Donnerstagabend hervorgeht. Auch wenn nicht mehr jeder Einzelfall im Meldesystem erfasst werde, ermöglichten ergänzend zurate gezogene Schätzwerte "eine zuverlässige Einschätzung der Gesamtentwicklung der epidemiologischen Situation" in Deutschland, hieß es. BERLIN - Angesichts der in die Höhe schnellenden Zahlen von Omikron-Neuinfektionen sieht das Robert Koch-Institut (RKI) nicht die Messung jeder Infektion, sondern immer mehr die Krankheitslast im Fokus. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 22:22) weiterlesen...