Haushalt, Steuern

BERLIN - Eine Gruppe unionsinterner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sperrt sich gegen die Abmachungen der großen Koalition zur Zuwanderung.

05.10.2018 - 21:31:24

Werteunion pocht auf Härte in der Zuwanderungspolitik. In einer Mitteilung vom Freitagabend kritisierte die Gruppe einen "Spurwechsel light", insbesondere "den von der Bundesregierung beabsichtigten Wechsel geduldeter Ausländer vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren". Bei geduldeten Asylbewerbern handele es sich "um ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung lediglich ausgesetzt wurde, also zunächst nicht umgesetzt wird", erklärte der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch.

Eine Duldung stelle jedoch keinen dauerhaften Aufenthaltstitel dar, daher seien geduldete Asylbewerber nach dem Aufenthaltsrecht auch weiterhin ausreisepflichtig. "Illegale Einwanderung darf nicht aufgrund eines Arbeitsplatzes plötzlich legalisiert werden, weil sonst ein noch stärkerer Anreiz hierfür geschaffen wird. "Asylmissbrauch muß weiterhin ausgeschlossen bleiben." Vielmehr fordert die Werteunion der Mitteilung zufolge die Abschaffung der Duldung.

Die Koalition hatte sich zu Wochenbeginn unter anderem darauf verständigt, dass es für Menschen, die bereits mit Duldungsstatus im Land sind, bundesweit geltende Regeln für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und eines sichereren Aufenthaltsstatus' geben soll.

Merkel wollte am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union eine Rede halten. Die Konferenz gilt auch als eine Art Seismograph dafür, wie viel Rückhalt die CDU-Chefin noch in der Union hat.

Die im März 2017 gegründete Werteunion versteht sich als bundesweiter Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union.

@ dpa.de

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