Haushalt, Steuern

BERLIN - Eine Forderung der Oppositionsparteien im Bundestag nach einem Ende der sogenannten Staatsleistungen für die christlichen Kirchen hat Anklang bei den Zahlungsempfängern gefunden.

18.04.2019 - 17:39:23

Opposition will Staatsgelder für Kirchen stoppen - Bischof Bode offen. Der Gesprächsbedarf werde von den Kirchen anerkannt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode, dem Südwestrundfunk im "Interview der Woche".

"Ich denke, dass es für viele Leute schwer verständlich ist, was diese Staatsleistungen bedeuten", sagte der Osnabrücker Bischof. Es müsse aber ein Weg gefunden werden, der nicht einfach Rechtsverzicht bedeute. Andererseits könnten auch nicht "unmögliche Summen" vom Staat verlangt werden.

Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland bekommen neben Kirchensteuer und Spenden auch Gelder aus den Bundesländern. Grund dafür ist die Politik Napoleons Anfang des 19. Jahrhunderts, welche zu Enteignungen von deutschen Kirchen und Klöstern geführt hat. Als Ausgleich dafür sprang der Staat ein. In der Weimarer Verfassung hieß es, dass diese Leistungen abgelöst werden sollten, was später auch Eingang in das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, fand.

Bislang wird aber noch jährlich gezahlt - zuletzt waren es nach Berechnungen des kirchenkritischen Verbands Humanistische Union rund 538 Millionen Euro für beide Kirchen zusammen. Seit 1949 sind ihnen laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) damit zusammen fast 18,5 Milliarden Euro aus den Bundesländern zugeflossen. Nur Bremen und Hamburg beteiligen sich nicht.

Die Oppositionsparteien im deutschen Parlament wollen diese Zahlungen nun beenden. Der Steuerzahler ohne religiöse Bindung verstehe heute nicht mehr, weshalb er die Kirchen mitfinanzieren solle, sagte der kirchenpolitische Sprecher der Liberalen, Stefan Ruppert, der "FAZ".

Laut Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Grünen, ist für die Forderung zwar eine immense politische Vorarbeit nötig. "Dennoch ist die Politik in der Pflicht, nach 100 Jahren des Bestehens der Ablösungsverpflichtung nun aktiv an Lösungen zu arbeiten", sagte Notz. Auch Linke und die rechtspopulistische AfD sprachen sich für ein Ende der Staatsleistungen aus.

Zurückhaltung kam aus den Reihen der Regierungskoalition. Der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hermann Gröhe, sagte, dass eine Ablösung durch eine Einmalzahlung mit Belastungen in Milliardenhöhe verbunden wäre, welche die Länder tragen müssten. Lars Castellucci von der SPD glaubt ebenfalls, dass die Länder die fälligen Einmalzahlungen fürchten. Daher hätten sie bislang kein Interesse an der Ablösung angemeldet.

Als persönliche Idee nannte Bischof Bode eine gemeinsame Kofinanzierung von Staat und Kirche für bestimmte Zwecke und für Menschen, die Unterstützung nötig hätten. Jetzt gehe es darum, "wie man eine gute Möglichkeit finden kann in der Balance".

@ dpa.de

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