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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Eine der für Mittwoch geplanten Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist abgesagt worden.

17.11.2020 - 12:35:26

Polizei: Kundgebung von Impfgegnern vor Berliner Reichstagsgebäude abgesagt. Das teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet. Es geht laut Polizei um die Veranstaltung "Stoppt das Infektionsschutzgesetz". Anmelder war das impfkritische "Netzwerk Impfentscheid Deutschland", erwartet wurden 500 Teilnehmer am Platz der Republik. Dort ist nach Polizeiangaben allerdings noch eine weitere Veranstaltung von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit 4000 Teilnehmern angemeldet.

Zu den Gründen für die Absage des Impfgegner-Protests war laut dem Sprecher zunächst nichts bekannt. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" befürchteten die Veranstalter Ausschreitungen durch gewaltbereite Extremisten. Auch Neonazis und sogenannte Reichsbürger hatten im Internet zur Teilnahme aufgerufen.

Stattfinden werden nach Polizei-Einschätzung auch noch zwei weitere größere Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit je 1000 angemeldeten Teilnehmern. Ein Aufzug soll demnach am Vormittag im Regierungsviertel starten, der zweite gegen Mittag am Potsdamer Platz. Hinzu kämen viele kleinere Gegenproteste, sagte der Sprecher. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte am Montag angekündigt, dass besonders bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln die Hygienebestimmungen mit allen zulässigen Mitteln durchsetzt würden.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.

@ dpa.de

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