Haushalt, Steuern

BERLIN - Eine Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Frage einer möglichen Insolvenzwelle hat in den Reihen der Opposition für scharfe Kritik gesorgt.

07.09.2022 - 12:03:03

Kritik an Habeck für Äußerung zu möglicher Insolvenzwelle. "Weltfremd, abgehoben, planlos. Wirtschaftsminister Habeck hat keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften", erklärte der CSU-Generalsekretär Martin Huber am Mittwoch.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hielt Habeck vor, wie hilflos dieser in Fragen der Krise sei, habe man am Vorabend im Fernsehen beobachten können. "Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten", sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.

In der ARD-Sendung "Maischberger" am Dienstagabend hatte Habeck auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren."

Als Beispiel nannte Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden "darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben". Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen", so Habeck.

CSU-Politiker Huber kommentierte Habecks Äußerung auf Twitter: "Und wenn im Winter zu wenig Strom produziert wird, weil die AKWs 1 Woche zum Hochfahren brauchen, ist das kein Blackout sondern das Licht hört einfach ein bisschen auf zu leuchten, oder was? Habeck geht in intellektuelle Insolvenz."

Habeck betonte aber zugleich, dass man an Unterstützungsprogrammen für bestimmte Betriebe arbeite. "Bei Corona hat sich die Politik entschieden, alle Kosten zu übernehmen. Das war enorm teuer, und diese politische Entscheidung haben wir noch nicht gefällt", sagte Habeck.

Diese Unterstützung muss nach seiner Darstellung demnach so konzipiert sein, dass die finanziellen Möglichkeiten zielgenau eingesetzt werden und die Betroffenen erreicht.

@ dpa.de

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