Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Ein internationales Konsortium investigativer Journalisten hat erneut brisante Dokumente über das Finanzgebaren Hunderter Politiker und anderer Prominenter aus aller Welt zugespielt bekommen.

04.10.2021 - 05:58:28

Rechercheverbund deckt Finanzgebaren von Politikern auf. Das berichteten am Sonntagabend "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt haben. Demnach haben 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen "Pandora Papers".

Sie wurden den Angaben zufolge dem Internationalen Consortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die "Pandora Papers" seien damit das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. In den vertraulichen Dokumenten fänden sich unter anderem auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen.

An den "Pandora Paper"-Recherchen waren den Angaben zufolge Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die "Washington Post", der "Guardian", der "Indian Express", "Le Monde" und "Aftenposten". Die Ergebnisse der Recherche wurden von Sonntagabend an weltweit veröffentlicht, wie es hieß.

Zu den in den Unterlagen erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober. Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei "über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich" geflossen, hieß es in der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Der Fall datiert demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück.

Der Regierungschef wies die Anschuldigungen zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK am Sonntagabend. Er sprach von einem Versuch, ihn "zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen". In der Vergangenheit hatte sich Babis oft selbst als Anti-Korruptionskämpfer dargestellt. Nach einer neuen Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babis bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.

Bereits vor etwa fünfeinhalb Jahren hatte der Rechercheverbund mit der Veröffentlichung der "Panama Papers" für Aufregung gesorgt. Dabei handelte es sich um Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Aus ihnen ging hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten.

Durch die Enthüllungen gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der "Panama Papers" Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214 000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer. "Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen", sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. "Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden." Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. MAINZ - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 19:42) weiterlesen...

Wirtschaftsverbände sehen Licht und Schatten bei 'Ampel'-Papier. Begrüßt wurde am Freitag, dass es keine Steuererhöhungen geben solle und dass die Bemühungen für den Klimaschutz verstärkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt sowie zur Zukunft etwa der Rente. BERLIN - Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 17:03) weiterlesen...

Operation gegen Missbrauch von Corona-Hilfen der EU startet. Zusammen mit 19 Mitgliedstaaten sollen sie sicherstellen, dass die Gelder wie vereinbart ausgegeben werden, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am Freitag mitteilte. Die Operation mit dem Codenamen "Sentinel" solle Ermittlungen gegen Betrug und gegen die kriminelle Infiltrierung des Programms koordinieren und unterstützen. BRÜSSEL - Europol und andere europäische Behörden haben eine gemeinsamen Operation gestartet, um Gelder aus dem Corona-Aufbaupaket der EU vor Betrug zu schützen. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 14:15) weiterlesen...

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten senken. "Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden", heißt es in einem am Freitag vorgelegten gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. BERLIN - SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 13:47) weiterlesen...

Hohe Energiekosten: Altmaier will Entlastung. BERLIN - Angesichts gestiegener Energiekosten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte am Freitag in Berlin, man müsse über eine Anhebung des Wohngeldes nachdenken. Dies würde vor allem einkommensschwachen Haushalten zu Gute kommen. Außerdem solle die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms zum 1. Januar 2023 komplett abgeschafft werden. Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sei machbar. Hohe Energiekosten: Altmaier will Entlastung (Wirtschaft, 15.10.2021 - 13:00) weiterlesen...

Altmaier: EEG-Umlage so schnell wie möglich komplett abschaffen. "Die gesunkene EEG-Umlage 2022 darf nicht als Einmaleffekt verpuffen", erklärte Altmaier am Freitag in Berlin. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms so schnell wie möglich komplett abzuschaffen - um Stromkunden zu entlasten. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 12:11) weiterlesen...