Regierungen, Südamerika

BERLIN - Ein breites Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze als nicht ausreichend kritisiert.

22.02.2019 - 12:19:24

Klima-Allianz will schärferes Klimaschutzgesetz. Gemessen an der Klimakrise müsse das Gesetz deutlich ehrgeiziger ausfallen, sagte Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland am Freitag. Zusätzlich brauche es ein Gesetzespaket noch vor der Sommerpause, das nicht nur den Kohleausstieg festzurre, sondern auch Maßnahmen zum CO2-Sparen in anderen Bereichen umfasse.

Die Klima-Allianz begrüßte die von der SPD-Politikerin Schulze geplante Verantwortung der anderen Fachminister, CO2-Einsparziele in ihren Bereichen zu schaffen und die Wege dahin festzulegen. "Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig und unabhängig überprüft werden soll", sagte Averbeck. Dies seien wichtige Hebel, um die Ministerien in die Verantwortung zu nehmen.

Das Gesetz sollte nach Vorstellung der Klima-Allianz, die mehr als 120 Mitgliedsverbände hat, auch eine Vorbildfunktion des Bundes regeln - etwa bei seinen eigenen Gebäuden, aber auch für alle Anschaffungen, Investitionen und Anlagen öffentlicher Vermögen. Jeder künftige Gesetzentwurf solle auf Vereinbarkeit mit Klimaschutz geprüft werden.

@ dpa.de

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