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Regierungen, Deutschland

BERLIN / DÜSSELDORF - Wenige Tage vor der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten heißt das Zauberwort in der Union "Zusammenhalt".

10.01.2021 - 15:03:27

Vor Wahl des CDU-Vorsitzenden: Laschet und Söder setzen auf Harmonie. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) riefen die Union im Superwahljahr 2021 zur Geschlossenheit auf, egal wer neuer CDU-Vorsitzender wird. Auch die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, Zusammenhalt habe nach Parteitag oberste Priorität. Im Schlussspurt des parteiinternen CDU-Wahlkampfs sparte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU dabei nicht mit Lob auf Laschet, der einer der drei Bewerber ist.

Auf dem Online-Parteitag am 15. und 16. Januar bewerben sich neben Laschet auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer. Es wird mit einer Stichwahl und einem knappen Ausgang gerechnet.

Die Noch-Parteichefin erinnerte darauf, dass die CDU in diesem Jahr viele wichtige Wahlen zu bestehen habe. "Das wird nur gehen, wenn die CDU gemeinsam steht. Das wissen alle drei Kandidaten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dass alle Kandidaten zugesichert hätten, dass sie jedes Ergebnis, das digital bestimmt wird, egal wie knapp es ist, akzeptierten und dass die Unterlegenen bei der schriftlichen Schlussabstimmung nicht antreten wollten, "ist ein Zeichen dafür, dass alle drei Kandidaten wissen, wie wichtig der Zusammenhalt der CDU ist. Das ist die oberste Priorität für alle. Und das ist auch mein großer Wunsch an die Partei."

Laschet rief seine Mitbewerber auf, nach dem Parteitag zusammenzuhalten. Alle drei Bewerber kämen aus NRW und würden einander gut kennen. "Das sollte auch das Ergebnis sein, egal, wie das ausgeht: Wir stehen am Ende alle zusammen und helfen dem, der gewonnen hat."

Auch Söder betonte: "Nur gemeinsam geht es." Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März müssten CDU und CSU "gemeinsam überlegen, wie wir Programm und auch Personal für die Bundestagswahl aufstellen".

Söder gilt als potenzieller Kanzlerkandidat, obwohl er offiziell keine Ambitionen auf das Amt geäußert hat. In Umfragen liegt er vor Laschet, der als möglicher künftiger CDU-Vorsitzender ebenfalls als Kanzlerkandidat in Frage käme.

Zeigt Söders Lob für Laschet jetzt, dass er eigene Ambitionen in Sachen Kanzlerkandidatur aufgegeben hat? Oder plant er vielleicht nur langfristig? Denn in der Gunst der CDU-Anhänger liegt Merz im Moment vor Laschet und Röttgen.

Als weiterer Name wird auch Jens Spahn genannt. Der Gesundheitsminister tritt im Kampf um den Parteivorsitz mit Laschet als Nummer Zwei im Team an. Spahn verfolgte wie viele andere führende CDU-Politiker den digitalen Neujahresempfang der NRW-CDU am Bildschirm. Wegen der Corona-Pandemie konnte sich der größte CDU-Landesverband nicht wie in früheren Jahren in Düsseldorf treffen.

"Der Armin" und "Markus" - Söder und Laschet demonstrierten Einigkeit, als habe es in der Pandemie zwischen ihnen beiden keine Missstimmigkeiten gegeben. Söder lobte Laschets Regierungsarbeit in der CDU/FDP-Koalition in NRW mit nur einer Stimme Mehrheit, und unterstrich Gemeinsamkeiten.

In der Corona-Krise sei "jeder Tag eine neue Bewährungsprobe", so Söder. "Armin und ich haben es immer gemeinsam gemacht. Wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen, nicht nach Laune und Tagesform." Trotz teils unterschiedlicher Akzente, die auch in den unterschiedlichen Infektionszahlen begründet seien, seien NRW und Bayern in den Bund-Länder-Gesprächen immer den gleichen Weg gegangen.

Söder versprach der Schwesterpartei eine "sehr gute Zusammenarbeit" der CSU, egal wer CDU-Vorsitzender werde. Es werde keinen Streit wie 2018 in der Migrationsfrage geben. "Das hat uns beiden geschadet, habe ich gelernt." Laschet dankte CSU-Chef Söder und der scheidenden CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, dass sie CDU und CSU wieder eng zusammengebracht hätten. "2018 standen wir fast vor dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft." Nun sei er sich sicher, dass beide Parteien bei ihrem Programm für die Bundestagswahl so eng beieinander seien, "wie wir das lange Jahrzehnte nicht mehr waren".

Der "Bild am Sonntag" sagte Laschet, er gehe davon aus, dass einer der beiden Parteivorsitzenden der Union auch die Kanzlerkandidatur übernimmt. "Das ist erfolgreiche Tradition bei den Unionsparteien", sagte Laschet auf eine entsprechende Frage der "Bild am Sonntag".

Damit wäre Spahn dann aus dem Rennen. Der antwortete der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob er als Kanzlerkandidat antreten werde: "Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an." Wer die Union in die nächste Wahl führen werde, sei eine Entscheidung, die CDU und CSU gemeinsam besprechen - "den Parteivorsitzenden kommt dabei die führende Rolle zu." Die "Bild"-Zeitung und das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatten berichtet, Spahn habe seine Chancen auf eine eigene Kanzlerkandidatur sondiert. Spahn hatte daraufhin erklären lassen, dies stimme nicht.

Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Das Selbstverständnis der CDU ist völlig klar: Wer von der Partei als Vorsitzender gewählt worden ist, dem traut sie auch zu, Kanzler sein zu können und es zu wollen." Dies gelte auch für den wahrscheinlichen Fall, dass die Entscheidung der Delegierten zwischen ihm und den anderen Kandidaten für den Vorsitz knapp ausfallen werde. Auf die Frage, ob Spahn am Ende Kanzlerkandidat werden könnte, sagte Röttgen: "Ich glaube nicht, dass es im Interesse der CDU ist, fortwährend Kanzlerkandidaten-Debatten zu führen." Grundsätzlich gehe es um die beste Aufstellung der Union für die Wahl und nicht um das Ego Einzelner.

@ dpa.de

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