Regierungen, Versorger

BERLIN / DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Finanzierung des dritten Entlastungspaketes erneut eine "faire Lastenverteilung" gefordert.

28.09.2022 - 09:44:25

NRW-Premier Wüst fordert faire Lastenverteilung bei drittem Entlastungspaket. Bund, Länder und Kommunen hätten eine gemeinsame Verantwortung, die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu kriegen, sagte Wüst am Mittwochmorgen im WDR2-Interview vor einer Sonderkonferenz mit seinen Amtskollegen.

"Aber wir brauchen natürlich eine faire Lastenverteilung", fügte er hinzu. Denn die Kommunen und auch die Länder hätten in eigener Verantwortung auch ihre Aufgaben zu erledigen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Schulen warm sind, die Unis warm sind, die Kitas warm sind. Das wird der Bund uns nicht abnehmen. Und dafür brauchen wir noch Spielräume, dafür brauchen wir Luft", betonte Wüst. Der Bund habe es versäumt, vorher mit den Kommunen und Länder zu sprechen.

Die Regierungschef und -chefinnen der Länder kommen an diesem Mittwoch (12.45 Uhr) in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. Thema ist das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird es im Anschluss keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben. Der Kanzler habe ihn gebeten, diese Beratungen auf den 4. Oktober zu verschieben, hatte der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag überraschend mitgeteilt.

@ dpa.de