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Regierungen, Deutschland

BERLIN / DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern über relativ einheitliche Reiseregeln begrüßt.

27.06.2020 - 09:32:26

Laschet lobt Bund/Länder-Einigung auf Reise-Regeln. "Der Einsatz hat sich gelohnt. Gut, dass wir nun gemeinsame Regelungen aller Länder mit dem Bund dafür haben, wie wir Risiko-Vorsorge und Reisefreiheit miteinander verbinden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem Corona-Ausbruch im westfälischen Kreis Gütersloh beim Fleischproduzenten Tönnies hatten die meisten Bundesländer Reise-Einschränkungen für Menschen aus Corona-Hotspots beschlossen.

Pünktlich mit dem Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hatten die Chefs von Bundeskanzleramt und Staats- und Senatskanzleien der Länder am Freitag einen Beschluss gefasst zum Umgang mit Reisenden aus einem Kreis mit hohem Infektionsgeschehen. Demnach dürfen diese nur dann in Hotels und Ferienwohnungen untergebracht werden oder ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen, wenn sie mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass sie keine Infektion haben. Das Attest "muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist", heißt es darin. Als hohes Infektionsgeschehen gelten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage.

Zuvor hatten am Freitag weitere Länder Beherbergungsverbote oder andere Maßnahmen ausgesprochen. Wie diese jetzt mit dem Bund-Länder-Beschluss umgehen, war zunächst offen.

Laschet betonte: "Die Unsicherheit und Stigmatisierung bei Reisenden aus Gütersloh in den letzten Tagen dürfen sich nicht wiederholen. Corona besiegen wir nur miteinander, nicht gegeneinander."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte den strikten Kurs ihres Landes, in dem Urlauber aus dem Kreis Gütersloh bereits zurückgeschickt worden waren. "Es ist nicht so, dass wir keine Gäste aus Risikogebieten haben wollen", sagte sie am Freitagabend im ZDF. Es gehe aber um sicheren Tourismus. "Ich glaube, das kommt gut an bei den Gästen, aber auch bei den Einheimischen."

Ihr Land öffne sich Schritt für Schritt für den Tourismus, auch über den bisher noch ausgeschlossenen Tagestourismus werde nachgedacht, sagte Schwesig. Am Dienstag wolle ihr Kabinett entscheiden, ob etwa Touristen in Reisebussen eingelassen werden, weil auch bei ihnen Infektionsketten gut nachzuverfolgen seien.

@ dpa.de

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