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Regierungen, Deutschland

BERLIN / DÜSSELDORF - Die SPD im Bundestag hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, das geplante Gesetz zur erleichterten Bildung von Betriebsräten nicht zu blockieren.

01.03.2021 - 05:20:27

SPD pocht auf Gesetz gegen Hindernisse für Betriebsräte. Seit mehr als zwei Monaten liegt zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekt ein Gesetzentwurf vor. Gewerkschaften machen seit Monaten dafür Druck, denn Unternehmen wollten Betriebsräte ihrer Meinung nach viel zu oft verhindern. Am Wochenende warb nun auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für das Gesetz. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast appelliere an die Union, den Gesetzentwurf wie vereinbart im März im Kabinett zu verabschieden.

"Jetzt kämpft also sogar NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann lautstark für das Betriebsrätestärkungsgesetz", sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn nun sein Chef - NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Armin Laschet - trotzdem weiter blockiert, beweist das leider gleich doppelt, wie wenig Laschet von Mitbestimmung hält."

Laumann hatte der der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag) gesagt: "Ich werbe dafür, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Version noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet wird." Personal- und Betriebsräte gehörten zur "deutschen Sozialkultur". Viel Zeit bleibt nicht mehr. In jeder Wahlperiode fallen Gesetze, die nicht abschließend beraten werden, der Diskontinuität zum Opfer: Sie verfallen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Dezember den Entwurf vorgelegt. Das Betriebsrätestärkungsgesetz soll unter anderem den Kündigungsschutz für Mitarbeiter verbessern, die zu einer Betriebsratswahl einladen. Seit Jahren geht die Zahl der Unternehmen mit Betriebsrat zurück. Im Februar hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Blockade bei dem Projekt vorgeworfen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verabredet: "Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern." Zudem sollte demnach die Chance im digitalen Zeitalter für mehr und bessere Arbeit genutzt werden. "Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken", hieß es in dem Programm der Koalition vom März 2018.

Der DGB hatte auch eine Stärkung digitaler Zugangsrechte für Gewerkschaften verlangt, um auch mobil Beschäftigte erreichen zu können.

@ dpa.de

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