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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Drei Wochen vor der Bundestagswahl verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen der Union und der in Umfragen führenden SPD.

05.09.2021 - 17:35:30

WAHL/GESAMT-ROUNDUP: Union warnt vor 'Linksrutsch' - Scholz: Bürger kennen mich. Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten vor einem "Linksrutsch" und verlangten von den Sozialdemokraten, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei eindeutig auszuschließen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hob erneut "unverhandelbare" Anforderungen an mögliche Partner wie Bekenntnisse zu Nato und innerer Sicherheit hervor und verbürgte sich dafür. "Wer SPD wählt, um mich als Kanzler zu bekommen, kann sich darauf verlassen, dass das gilt", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) rief zum Kämpfen in der heißen Wahlkampfphase auf. Die Union habe "alle Chancen".

CSU-Chef Markus Söder sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Koalitionsoptionen der SPD: "Wir müssen noch deutlicher machen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt. Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel." Auch eine solche Koalition aus SPD und Grünen mit der FDP wäre "ein verdünnter Linksrutsch", da diese als kleinster Partner eine "linke Politik" nicht verhindern könne. Laschet sagte am Samstag in Potsdam, wenn die Linke die Nato und den Verfassungsschutz auflösen wolle, seien es Gründe, "dass diese Leute nicht in einer deutschen Regierung sitzen dürfen". Der CDU-Chef warf Scholz vor, keine klare Haltung hierzu zu haben. "Wird er einen linken Minister ernennen, wenn er Bundeskanzler ist - ja oder nein?"

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der "Welt am Sonntag": "Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur Nato und zu einer starken, souveränen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwahrte sich gegen Vorwürfe der Union mit Blick auf die Linke. "Von einer Partei, die in Maskendeals und andere Affären verstrickt ist, braucht die SPD keine moralischen Ratschläge", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht indes Chancen für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. "Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie sei sich nicht sicher, ob Scholz oder Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Interesse daran hätten. "Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will."

Scholz sagte dem "Tagesspiegel": "Die Bürgerinnen und Bürger kennen mich aus all den öffentlichen Ämtern, die ich in den vergangenen Jahren wahrgenommen habe. Sie wissen, dass ich ein sehr pragmatischer Politiker bin, der mit den Grundlagen für ordentliches Regieren niemals spielerisch umgehen würde." Eine ähnliche Formulierung ("Sie kennen mich") hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im TV-Duell im Wahlkampf 2013 verwendet. Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner sagte Scholz: "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren. Daran habe ich nie irgendeinen Zweifel gelassen."

Baerbock äußerte sich in einer Diskussionsrunde mit Scholz am Sonntag in Potsdam positiv über eine Regierung beider Parteien, sieht aber große Unterschiede beim Klimaschutz: "Wir brauchen nicht erst 2045 erneuerbaren Strom, sondern wir brauchen das bis 2030", sagte sie. "Wenn wir echte Veränderung brauchen und wollen, dann muss Grün ganz vorne mit dabei sein, weil sonst ist es Klima ohne Schutz." Baerbock griff zudem Union und FDP an. "Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die man für den Modernisierungsschub braucht, stemmen wollen", sagte die Grünen-Chefin der "Frankfurter Rundschau".

Laschet äußerte sich bei Kundgebungen kämpferisch. "Die Stimmung ist schwierig, wir dürfen uns nur nicht verrückt machen lassen", sagte er am Samstag in Braunschweig. "Die Demoskopen haben alle Angst, ob sie wirklich Recht haben." Er räumte Fehler im Wahlkampf ein. "Aber jetzt geht es um eine Richtungsentscheidung", sagte der CDU-Vorsitzende in Potsdam. Er wolle Kanzler werden. "Dafür kämpfe ich, dafür gebe ich das Letzte." Merkel sicherte Laschet bei einem gemeinsamen Termin erneut ihre Unterstützung zu. Laschet führe Nordrhein-Westfalen "sehr erfolgreich", sagte Merkel in Hagen. "Und wer so ein Land führen kann, kann auch die Bundesrepublik Deutschland als Kanzler führen."

In Umfragen ist die SPD an der Union vorbeigezogen, Scholz liegt bei mehreren Erhebungen auch im persönlichen Vergleich klar vor Laschet. In einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 25 Prozent hinzu. CDU und CSU kommen auf 20 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche - und laut der Zeitung ein historischer Tiefstand. Die Grünen büßen einen Punkt auf 16 Prozent ein - gefolgt von der FDP, die unverändert auf 13 Prozent kommt. Jeweils einen Punkt zulegen können die AfD mit 12 Prozent und die Linke mit 7 Prozent. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie spiegeln das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Scholz und Laschet werden in der neuen Woche auch zu Gesprächen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron empfangen. Wie die deutsche Botschaft in Paris am Freitag mitteilte, ist das Treffen mit Scholz am Montag geplant, die Begegnung mit Laschet am Mittwoch.

@ dpa.de

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