Regierungen, Deutschland

BERLIN - Drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking ringt die EU weiter um eine gemeinsame Haltung zu einem diplomatischen Boykott.

14.01.2022 - 20:07:00

EU ringt weiter um eine gemeinsame Haltung zu Olympia in Peking. Es sei unverändert so, dass die Abstimmung innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage noch laufe, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. "Dieser Prozess ist in jeder Hinsicht noch nicht abgeschlossen." Das Thema könnte auch am Freitag beim EU-Außenministertreffen im französischen Brest eine Rolle spielen.

MOSKAU/BREST - Inmitten der neuen internationalen Bemühungen um eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt hat es einen großangelegten Hackerangriff auf die dortige Regierung gegeben. Betroffen waren am Freitag mehrere Internet-Seiten - zum Beispiel des Außenministeriums, aber auch des Energieministeriums und des Zivilschutzes. Kiew machte "ersten Daten zufolge" Russland verantwortlich. Aus Moskau gab es darauf zunächst keine Reaktion - aber weitere Klagen über mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen diese Woche in Genf, Brüssel und Wien.

Die Nato verurteilte die Attacke und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen künftig der Ukraine Zugang zu einer Nato-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen. Die Bundesregierung bot ebenfalls Hilfe an. Am Montag will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erstmals nach Kiew reisen - und dann weiter nach Moskau.

Die US-Regierung warf Russland vor, mit Sabotageakten "unter falscher Flagge" in der Ostukraine einen Vorwand für einen Einmarsch vorzubereiten. Nach US-Informationen seien dafür bereits in "urbaner Kriegsführung" geschulte Agenten aufgestellt worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese Agenten beginnen würden, mit Provokationen in staatlichen und sozialen Medien eine Intervention zu rechtfertigen. "In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht", sagte sie. Man habe dieses Vorgehen bereits 2014 bei der Annexion der Krim gesehen.

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Diese Woche gab es deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Am Mittwoch berieten die 30 Nato-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder miteinander. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte unterdessen eine baldige schriftliche Antwort der Nato und der USA auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. "Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt", sagte Lawrow in Moskau. Konkret will Russland die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine verhindern. Russland sei offen für "Gegenvorschläge", versicherte Lawrow.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht drohte Russland mit Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. "Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag mit Blick auf den ukrainischen Wunsch nach Aufnahme in die Nato. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, forderte Moskau zur Deeskalation auf. Russland hat Zehntausende Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen, was im Westen Sorgen vor einem neuen Krieg zur Folge hat.

Die Außenminister der EU verständigten sich bei einem Treffen in der französischen Hafenstadt Brest auf einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Russland. Das Konzept sieht vor, angesichts des Truppenaufmarschs geschlossen auf eine Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Entscheider erwarten Digitalisierungsschub nach Regierungswechsel BERLIN - Die Mehrheit der Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft rechnet als Folge des Regierungswechsels mit Fortschritten bei der Digitalisierung - die Bevölkerung insgesamt ist deutlich skeptischer, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage ergab. (Boerse, 24.01.2022 - 12:34) weiterlesen...

WHO-Chef: Akutphase der Pandemie kann in diesem Jahr beendet werden. Dazu müssten unter anderem die Impflücken in ärmeren Ländern geschlossen werden, und es müsste mehr getestet werden, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag bei einer Sitzung des WHO-Exekutivrates in Genf. Gleichzeitig warnte Tedros vor voreiligem Optimismus. GENF - Die Akutphase der Corona-Pandemie kann aus Sicht des Chefs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem internationalen Kraftakt in diesem Jahr beendet werden. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 12:28) weiterlesen...

RKI registriert 63 393 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 840,3. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 840,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 806,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 528,2 (Vormonat: 222,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 63 393 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 34 145 Ansteckungen. BERLIN - Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen deutlichen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 12:26) weiterlesen...

Ministerpräsidenten beraten über Strategie im Kampf gegen Omikron. Im Vorfeld zeichneten sich weder grundlegende Lockerungen noch Verschärfungen des bisherigen Kurses ab. Am Nachmittag wollten die Regierungschefs und -chefinnen der Länder ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortsetzen. BERLIN - Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 12:14) weiterlesen...

Nato bestätigt US-Erwägungen zu erhöhter Militärpräsenz in Osteuropa. "Die USA haben deutlich gemacht, dass sie erwägen, ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisses zu erhöhen", teilte das Militärbündnis am Montag in Brüssel mit. Es verwies zudem darauf, dass auch andere Alliierte auf die starken Spannungen mit Russland und den Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine reagierten. BRÜSSEL - Die Nato hat Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. (Boerse, 24.01.2022 - 12:01) weiterlesen...

Auswärtiges Amt arbeitet an Krisenplänen für Deutsche in der Ukraine. "Wir haben das in den letzten Wochen immer wieder evaluiert, auch mit unseren europäischen Partnern evaluiert, wie wir schnellstmöglich agieren könnten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. BRÜSSEL - Das Auswärtige Amt arbeitet an Krisenplänen für Botschaftsmitarbeiter und andere deutsche Staatsangehörige in der Ukraine, sieht derzeit aber keinen Anlass für umfangreiche Rückholaktionen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 10:43) weiterlesen...