Deutschland, Volkswirtschaft

BERLIN - Die Wucht der vierten Corona-Welle und die Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron erhöhen den Druck auf die Politik, schnell harte Corona-Maßnahmen zu ergreifen.

28.11.2021 - 14:28:30

Ruf nach schnellen und harten Corona-Maßnahmen wird lauter. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlug am Samstag vor, mehrwöchige Kontaktsperren auch fĂŒr Geimpfte zu verhĂ€ngen. BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier rief die BĂŒrger auf, einen Lockdown durch freiwillige KontaktbeschrĂ€nkungen zu verhindern. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von "neuen dramatischen Herausforderungen" und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.

Mit Spannung wird die fĂŒr Dienstag angekĂŒndigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ĂŒber Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem FrĂŒhjahr erwartet. Dabei geht es um die Ende Juni ausgelaufenen bundesweiten Vorgaben fĂŒr Ausgangs- und KontaktbeschrĂ€nkungen bei einer sich verschĂ€rfenden Corona-Lage. Es wird damit gerechnet, dass die Karlsruher Richter damit Leitplanken auch fĂŒr kĂŒnftige BeschrĂ€nkungen geben.

Deshalb wird die Entscheidung auch bei den Ampel-Parteien mit großem Interesse erwartet. Die kĂŒnftigen Koalitionspartner SPD, GrĂŒnen und FDP haben das Infektionsschutzgesetz gerade ĂŒberarbeitet. Zudem wurden die bisherigen Vorschriften zur Notbremse durch neue Regeln ersetzt. Ausgangssperren und die flĂ€chendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas sind nun generell nicht mehr möglich.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland erreichte einen weiteren Höchststand. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 446,7 an. Die GesundheitsÀmter meldeten binnen eines Tages 44 401 Neuinfektionen. Nach RKI-Zahlen vom Samstag erhielten bislang mehr als 10 Prozent (8,6 Millionen Menschen) der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung. 56,9 Millionen Menschen (68,4 Prozent) sind vollstÀndig geimpft, 59,1 Millionen Menschen (71,1 Prozent) mindestens einmal.

Derweil breitet sich die als besorgniserregend eingestufte Omikron-Variante vielerorts auf der Welt aus. In MĂŒnchen wurde die Variante nach Angaben des Max-von-Pettenkofer-Instituts bei zwei Reisenden nachgewiesen, die am 24. November mit einem Flug aus SĂŒdafrika eingetroffen waren. Nach Angaben des Virologen Oliver Keppler stand eine Gesamtgenomsequenzierung zunĂ€chst noch aus. Aber es sei "zweifelsfrei bewiesen, dass es sich um diese Variante handelt". Aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung hat Deutschland die Einreise aus acht LĂ€ndern im sĂŒdlichen Afrika drastisch eingeschrĂ€nkt.

BundesprĂ€sident Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag fĂŒr die "Bild am Sonntag": "Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln." Er mahnte: "Halten wir uns an die Regeln, reduzieren wir noch einmal unsere Kontakte. Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollstĂ€ndig herunterfahren mĂŒssen." Er selbst sagte seine dreitĂ€gige Reise in die Golfregion wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie kurzfristig ab.

Die Leopoldina betonte, die Impfkampagne mĂŒsse massiv verstĂ€rkt und eine Impfpflicht stufenweise eingefĂŒhrt werden. Wichtig sei eine rasch eingefĂŒhrte berufsbezogene Impfpflicht fĂŒr Ärzte, PflegekrĂ€fte und medizinische Fachberufe. Insgesamt sollten bis Weihnachten neben Erst- und Zweitimpfungen rund 30 Millionen Drittimpfungen ermöglicht werden.

"Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an fĂŒr wenige Wochen deutlich zu reduzieren", verlangen die Wissenschaftler, zu denen auch der Berliner Virologe Christian Drosten gehört. "Aufgrund der nachlassenden ImmunitĂ€t mĂŒssten diese Maßnahmen vorĂŒbergehend auch fĂŒr Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten mĂŒssen."

Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) sprach von einem "einen Warn- und Weckruf an Berlin". "Die Lage ist ernster, als die meisten glauben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sollten daher die Hinweise der Leopoldina sehr ernst nehmen und rasch beraten." Der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) sagte er, nötig sei schnellstmöglich eine MinisterprĂ€sidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht werde. Geplant ist die nĂ€chste MinisterprĂ€sidentenkonferenz fĂŒr den 9. Dezember. Mehrere Regierungschefs dringen auf eine Vorverlegung, andere sind dagegen.

Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kĂŒndigte an, die geplante Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte in Kliniken und Heimen noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen. Auf die Frage, ob er auch eine allgemeine Impfpflicht befĂŒrworten wĂŒrde, antwortete Heil der "Bild am Sonntag": "Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafĂŒr sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt."

Am Sonntag startete der zweite Einsatz der Luftwaffe zur Verlegung von Corona-Intensivpatienten innerhalb Deutschlands. Nach Bundeswehr-Angaben flog ein SanitĂ€tsflugzeug vom Heimatflughafen Köln aus nach MĂŒnchen, von dort sollten Patienten nach Hamburg geflogen werden. Bereits am Freitag war eine Maschine ins bayerische Memmingen geflogen, um von dort sechs schwer Erkrankte nach Nordrhein-Westfalen zu bringen. Damit sollen die KrankenhĂ€user in Regionen mit besonders vielen Corona-Kranken entlastet werden. Bayern ist eines der am stĂ€rksten betroffenen BundeslĂ€nder.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Von der Leyen droht Russland mit HandelseinschrĂ€nkungen. "Falls es weitere Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gibt, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren", sagte sie am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos. Die EU sei mit Abstand der grĂ¶ĂŸte Handelspartner Russlands und mit Abstand der grĂ¶ĂŸte Investor. "Diese Handelsbeziehung ist uns wichtig, aber sie ist fĂŒr Russland viel wichtiger", erklĂ€rte sie. DAVOS - EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen hat dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin fĂŒr den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor weitreichenden EinschrĂ€nkungen der Handelsbeziehungen gewarnt. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 12:18) weiterlesen...

Bijou Brigitte modische Accessoires AG: VorlÀufiger Konzernumsatz bei 216 Mio. EUR Bijou Brigitte modische Accessoires AG: VorlÀufiger Konzernumsatz bei 216 Mio. (Boerse, 20.01.2022 - 12:16) weiterlesen...

AKTIE IM FOKUS: 2G Energy stark - Bruch des AbwÀrtstrends bahnt sich an. Der Kurs legte um 7,7 Prozent auf 106,40 Euro zu. Damit bahnt sich in den Papieren des Anbieters von Blockheizkraftwerken ein Ende des im November 2021 begonnenen Korrekturtrends an. Die 50-Tage-Linie bremst aktuell aber noch den Schwung. FRANKFURT - Aktien von 2G Energy waren am Donnerstag gefragt. (Boerse, 20.01.2022 - 12:15) weiterlesen...

Kreml: Bidens Drohungen könnten Krieg provozieren. Die Äußerungen trĂŒgen nicht zur Entspannung bei und könnten zu einer Destabilisierung der Lage fĂŒhren, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. MOSKAU - Der Kreml hat angesichts neuer Drohungen von US-PrĂ€sident Joe Biden gegen Russland vor der Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. (Boerse, 20.01.2022 - 12:14) weiterlesen...

Aktien Frankfurt: Dax bleibt mit leichten Verlusten auf Richtungssuche FRANKFURT - Nach den starken Kursschwankungen am Vortag ringt der Dax gab mit 34 111,09 ZĂ€hlern ebenfalls leicht nach. (Boerse, 20.01.2022 - 12:04) weiterlesen...

AKTIE IM FOKUS: Commerzbank auf dem Vormarsch - Analystenlob nimmt zu FRANKFURT - Optimistischere Analysten beleben am Donnerstag weiter das Interesse der Anleger an der Commerzbank-Aktie : Nach der Kaufempfehlung der Deutschen Bank folgte die französische Investmentbank Exane BNP Paribas mit einer Hochstufung auf "Outperform". (Boerse, 20.01.2022 - 11:51) weiterlesen...