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Regierungen, Hong Kong

BERLIN - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief eindringlich zu Gesprächen mit den Aktivisten in Hongkong aufgefordert.

06.09.2019 - 05:26:25

Ausschuss-Chefin fordert Merkel-Treffen mit Aktivisten in Hongkong. Ein Treffen "würde ein unmissverständliches Signal senden", schrieb die FDP-Politikerin an die Kanzlerin anlässlich ihrer China-Reise. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Anführer der Proteste hatten um ein Treffen mit Merkel gebeten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert ist das aber nicht geplant.

Das nehme sie "mit außerordentlicher Verwunderung zur Kenntnis", schrieb Jensen. Sie trage als erste europäische Regierungschefin, die seit dem Ausbruch der Proteste China besuche, eine ganz besondere Verantwortung. Die Kanzlerin solle sich auf ihrer Reise deutlich für die Belange der Demonstranten in Hongkong einsetzen und den Rückhalt der Bundesrepublik erklären. "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn garantierte Freiheitsrechte, das Versprechen "ein Land, zwei Systeme" und verbriefte Menschenrechte mit Füßen getreten werden."

Ihre Gespräche mit der chinesischen Führung solle Merkel nutzen, "um die Rechte Hongkongs zu verteidigen" und sich für eine friedliche Lösung einzusetzen. "Wir müssen deutlich machen, dass die klare Missachtung der Menschenrechte in Hongkong für Deutschland inakzeptabel ist", schrieb die FDP-Politikerin Jensen.

Merkel wird an diesem Freitag in Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jinping erwartet. Der Besuch wird von den Unruhen in Hongkong überschattet. Auch andere Politiker sowie Amnesty International hatten Merkel aufgefordert, in China klar Stellung zu dem Thema zu beziehen.

@ dpa.de

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