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Regierungen, Polen

BERLIN - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat Polens Pläne für einen möglichen Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen scharf kritisiert.

31.07.2020 - 05:43:28

Barley kritisiert Polens Haltung zu Istanbul-Konvention. "Niemand kann ernsthaft gegen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sein", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Ein Austritt aus dem Abkommen wäre "für Polen ein weiterer Schritt weg von den europäischen Werten", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin.

Die Erklärung des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro, wonach die Konvention die traditionellen Werte Polens bedrohe, akzeptiert Barley demnach nicht. "Alles, was außerhalb des traditionellen Familienbildes liegt, eignet sich in Polen dazu, eine Freund-Feind-Stimmung zu erzeugen", sagte sie weiter.

Ziobro hatte am Wochenende angekündigt, dem zuständigen Familienministerium einen Vorschlag zum Austritt seines Landes aus dem Abkommen zu unterbreiten. Der Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) behauptet etwa, das Dokument sei ein Angriff auf die Institution von Familie und Ehe.

Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und - anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei - im Jahr 2015 auch ratifiziert. In Deutschland ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will unterdessen prüfen lassen, ob die Istanbul-Konvention überhaupt mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Ein entsprechender Antrag solle beim Verfassungsgericht gestellt werden, sagte Morawiecki am Donnerstag in Warschau.

@ dpa.de

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