Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Unterhändler von Union und SPD wollen die Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit künftig in gleichem Maß steigern.

06.02.2018 - 17:22:24

GroKo-Unterhändler wollen Entwicklungs- und Verteidigungsausgaben koppeln. Das bestätigte CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller am Dienstag am Rande der Koalitionsgespräche. Wie in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrags mit Stand von Montag steht, sollen zusätzliche Haushaltsspielräume in der Legislaturperiode prioritär genutzt werden, um neben Verteidigungs- auch Entwicklungsausgaben "angemessen zu erhöhen im Verhältnis von 1 zu 1". Wie groß diese Spielräume sein werden, ist offen.

Union und SPD hatten sich bereits in den Sondierungen darauf verständigt, die Etats für Verteidigung und Entwicklung aus dem absehbaren finanziellen Spielraum für die Jahre 2018 bis 2021 um zusätzlich insgesamt zwei Milliarden Euro aufzustocken. Es bestehe Konsens, auch die zwei Milliarden nach Verhältnis 1:1 aufzuteilen, erfuhr die dpa aus Verhandlerkreisen.

In dem Entwurf sind nur noch wenige Stellen als strittig markiert. Der größte Teil der Dissenspunkte aus den Arbeitsgruppen ist aber bereits ausgeräumt. Trotzdem waren bis zum Abschluss der Verhandlungen noch Änderungen möglich.

Das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel wird in dem Entwurf nicht erwähnt. Es sieht eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 vor. Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben bei nur 1,2 Prozent. Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Zwei-Prozent-Ziel unterstützt, hatten sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen positioniert.

Ziel bei den Entwicklungsausgaben ist eine ODA-Quote von 0,7 Prozent. Die Quote beschreibt den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt. ODA steht für "Official Development Assistance". Ohne Flüchtlingsausgaben lag die Entwicklungsleistung 2016 bei 0,52 Prozent. CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller lobte die Einigung. Es gebe kein Absinken unter das jetzige Niveau, sagte er. Auch für die Partner sei es wichtig, die Quote in Richtung 0,7 voranzutreiben.

@ dpa.de

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