Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Unterhändler von Union und SPD müssen sich nach Angaben von Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl noch über "gut zwei Dutzend Punkte" einigen.

04.02.2018 - 19:38:24

CDU-Landeschef Strobl: 'Gut zwei Dutzend' offene Punkte in GroKo-Verhandlung. Davon sei die Hälfte "eher schnell zu erledigen", sagte Strobl am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Meine Vermutung ist, dass es gut gehen wird." Strobl verteidigte die Verlängerung der Verhandlungen über eine neue große Koalition bis Montag. "Wir dürfen uns auch keinen schlanken Fuß machen", sagte er. Es gehe um die Arbeitsgrundlage einer künftigen Regierung.

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte in der ZDF-Sendung "sehr schräge Kompromisse" der Verhandlungspartner. Konkret nannte er das Thema Rente - die Grundsatzfrage, ob es perspektivisch noch eine gesetzliche Rente, die Lebensstandards sichere, werde in eine Kommission verschoben. Union und SPD seien in den vergangenen Koalitionen Kompromisse eingegangen, wo dies sinnvoll gewesen sei. Das jetzige Ergebnis sei ein "Sammelsurium von Kommissionen und Prüfaufträgen", auch zu "wesentlichen Zukunftsfragen". Die Jusos werben für ein Nein der SPD-Basis in der Abstimmung über den Koalitionsvertrag.

@ dpa.de

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