Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Unionsfraktion will in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht mit einem 17-Punkte-Fragenkatalog den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung erhöhen.

22.12.2021 - 18:20:29

Unionsfraktion schickt Fragenkatalog zur Impfpflicht ans Kanzleramt. Die Menschen seien angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante "verunsichert und fragen mit Recht, ob die neue Bundesregierung alles Nötige und Mögliche zur Bekämpfung der Pandemie unternimmt", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden sechsseitigen Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt vom Mittwoch.

Vor diesem Hintergrund verwundere es sehr, dass die Bundesregierung zur Impfpflicht-Debatte "bisher eine passive Haltung einnimmt und es bei bloßen Verweisen auf den Bundestag belässt", kritisiert Frei in dem Schreiben. Die Abgeordneten könnten nur verantwortlich entscheiden, wenn ihnen umfassende Informationen, fundierte rechtliche Bewertungen und ein valides Lagebild vorlägen. Frei bat Schmidt darum, den Fragenkatalog noch vor Jahresende zu beantworten.

Unter anderem fragt die Unionsfraktion, ob die Bundesregierung "angesichts der grundrechtsrelevanten Dimension des Themas sowie der rechtstechnischen Komplexität und des hohen Begründungsbedarfs" einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen will. Es müsse schon der Eindruck vermieden werden, die Regierung stehe teilnahmslos am Rand oder stehle sich aus der Verantwortung. "Dies wäre nur weitere Nahrung für die Verunsicherung der Menschen in unserem Land und Gift für die entschlossene Bekämpfung der Pandemie."

In dem Fragenkatalog wird unter anderem nach den Möglichkeiten der Kontrolle und des Vollzuges einer Impfpflicht, der Einrichtung eines Impfregisters und den Gefahren für die kritischen Infrastrukturen in den Bereichen der Gesundheits-, Nahrungsmittel-, Strom- und Wasserversorgung gefragt.

Der Ethikrat hatte am Mittwoch die erwartete Empfehlung zu einer allgemeinen Impfpflicht vorgelegt. Das Gremium ist dafür, die für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossene Impfpflicht auf "wesentliche Teile der Bevölkerung" auszuweiten. Laut Bund-Länder-Beschluss sollen Bundestag und Bundesregierung die Vorbereitungen zügig vorantreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorlegen. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Einführung abstimmt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über eine allgemeine Impfpflicht gesagt: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Israel beginnt mit vierter Impfung für alle Risikogruppen. Betroffene mit Risikofaktoren für schwere Erkrankungen bei einer Corona-Infektion sowie ihre Betreuer könnten sich nun erneut impfen lassen, teilte des Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. Außerdem berechtigt seien Erwachsene, die bei ihrer Arbeit einer besonderen Gefährdung für eine Infektion ausgesetzt sind. Dies habe Generaldirektor Nachman Asch entschieden. Voraussetzung für die vierte Impfung sei nur, dass die dritte Impfung mindestens vier Monate zurückliegt. TEL AVIV - Israel beginnt mit der vierten Impfung gegen das Coronavirus für Erwachsene mit Vorerkrankungen. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 09:01) weiterlesen...

WDH/Parken an der Ladesäule: ADAC kritisiert 'Schilder-Wirrwarr'. (Im dritten Absatz wurde ein Tippfehler entfernt: Ladevorgang (nicht Landevorgang).) WDH/Parken an der Ladesäule: ADAC kritisiert 'Schilder-Wirrwarr' (Boerse, 27.01.2022 - 08:56) weiterlesen...

EU: Wegen Diskriminierung Litauens WTO-Verfahren gegen China. Es gehe um Chinas "diskriminierende Handelspraktiken gegen Litauen, die sich auch auf andere Exporte aus dem EU-Binnenmarkt auswirken", teilte die für die EU-Handelspolitik zuständige Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Da Versuche zur Lösung des Streit gescheitert seien, habe man ein Streitbeilegungsverfahren gegen China ausgelöst. BRÜSSEL - Die EU hat im Handelskonflikt zwischen Litauen und China ein Verfahren gegen das asiatische Land bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. (Boerse, 27.01.2022 - 08:33) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Neuinfektionen auf Rekordniveau - Zwei Jahre Corona in Deutschland (Tippfehler im zweiten Satz berichtigt) (Wirtschaft, 27.01.2022 - 08:03) weiterlesen...

Krankenhäuser erwarten viele neue Corona-Patienten. Die aktuelle Zahl von 200 000 Neuinfizierten innerhalb eines Tages werde sich erst in sieben bis zehn Tagen in den Kliniken auswirken, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das heißt, wir werden auch in den kommenden Tagen und wahrscheinlich Wochen eine hohe Dynamik neuer Zugänge in die Krankenhäuser erleben", sagte er. Hinzu komme, dass Personal wegen eigener Ansteckungen ausfalle. BERLIN - Die Krankenhäuser stellen sich angesichts der emporschnellenden Corona-Infektionszahlen auf zahlreiche neue Patienten ein. (Boerse, 27.01.2022 - 07:59) weiterlesen...

Wang mahnt Blinken: Russlands Sicherheitsbesorgnisse 'ernst nehmen'. In einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken mahnte Chinas Außenminister Wang Yi alle Parteien, zurückhaltend zu sein, wie das Außenministerium am Donnerstag in Peking berichtete. Es müsse davon abgesehen werden, die Spannungen zu verschärfen oder zu spekulieren, um die Krise zu übertreiben. PEKING - Im Konflikt um die Ukraine müssen aus chinesischer Sicht die legitimen Besorgnisse Russlands um seine Sicherheit "ernst genommen und gelöst" werden. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 07:54) weiterlesen...