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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres rechtspolitischen Sprechers, Jan-Marco Luczak (CDU), auf ein mögliches Scheitern der Corona-Pläne der Ampel in der Länderkammer eingestellt.

18.11.2021 - 11:10:30

CDU-Abgeordneter: Neue Corona-Regeln könnten im Bundesrat scheitern. "Wir wissen nicht, wie der Bundesrat morgen entscheiden wird", sagte Luczak am Donnerstag bei der Debatte im Bundestag zum Thema. "Aber ich kann Ihnen sagen: Wir als Union sind bereit, auch hier in der nächsten Woche sofort eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu machen, einen Vermittlungsausschuss einzusetzen, damit wir diese Probleme bei dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf noch lösen können", sagte Luczak.

Nach der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag sollten die Neuerungen am Freitag den Bundesrat passieren. Falls sich dort nicht die erforderliche Mehrheit findet, könnte im nächsten Schritt der Vermittlungsausschuss mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat versuchen, eine Lösung zu finden.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November ausläuft.

Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime, und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen - auf Landtagsbeschluss hin - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

Luczak warf den Ampel-Parteien vor, aus Rücksicht auf die FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, der "absolut unzureichend" gewesen sei. Weitreichende Schließungen würden damit ausgeklammert. "Ich sage nicht, dass wir einen Lockdown wollen", sagte der CDU-Politiker. "Ich sage auch nicht, dass wir einen Lockdown brauchen." Die geplanten Änderungen sähen solche Möglichkeiten aber nicht vor - auch wenn sie später nötig werden sollten.

@ dpa.de

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