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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Unionsfraktion im Bundestag will Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Krise mit einem 40-Punkte-Programm für eine Staatsreform moderner machen.

09.06.2021 - 17:40:28

Unionsfraktion mit 40-Punkte-Programm zur Modernisierung des Staates. "Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden", heißt es in einem 17-seitigen Beschluss vom Dienstagabend. Unter anderem sollen künftig "so viele staatliche Leistungen wie möglich schnell und digital abgewickelt werden können". Gesetze sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten einen "Digitaltauglichkeitscheck" durchlaufen. In einem "App-Store für die Verwaltung" sollen digitale Lösungen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden können.

Die Unionsfraktion will die "verknotete Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen" neu ausrichten, Verwaltungsverfahren schneller und digitaler sowie den Staat für neue unvorhergesehene Ereignisse wie die Pandemie krisenfester machen. Unter anderem plädieren die CDU/CSU-Abgeordneten für einen wirksamen "Notwendigkeits-Check", um die Zahl neuer Gesetze zu reduzieren. "So schützen wir den Bürger vor unnötigen Regeln und die Wirtschaft vor Bürokratiekosten und nicht erforderlichem Aufwand", heißt es zur Begründung. In der laufenden Legislaturperiode seien vom Bundestag bereits mehr als 400 Gesetze beschlossen worden, im Durchschnitt 10 pro Monat.

Mit einem "Digitaltauglichkeits-Check" will die Fraktion sicherstellen, dass Gesetze digital umgesetzt werden können. Eine größere Motivation der Verwaltungsmitarbeiter soll mit durchlässigeren Laufbahnen und mehr Durchlässigkeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft erreicht werden. Bürgerbeteiligung von Anfang an solle Standard werden.

Die Unionsfraktion will auch die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben. "Unser Anspruch muss sein, dass künftig so viele staatliche Leistungen wie möglich schnell und digital abgewickelt werden können", heißt es in dem Positionspapier. So böten digitale Technologien bequeme Möglichkeiten, um Identität und Willen einer Person zu überprüfen und Unterschriften zu leisten.

Als Konsequenz aus den Schwächen, die sich im Kampf gegen Corona beim Zusammenwirken der unterschiedlichen staatlichen Institutionen gezeigt haben, will die Fraktion Entscheidungsprozesse beschleunigen. So sollten die Kompetenzen des Bundes zur Bewältigung länderübergreifender Krisenlagen gestärkt und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu gedacht werden. Zudem solle überprüft werden, ob die Notstandsverfassung und die Notstandsgesetze aus den 60er Jahren noch aktuell und zweckmäßig seien.

Im letzten Kapitel räumt die Fraktion ein, der Weg zur Modernisierung des Staates und der Verwaltung "wird kein leichter". Mancher werde sich "um liebgewonnene Besitzstände und Zuständigkeiten sorgen". Das deutsche Staatswesen brauche aber jetzt dringend neuen Schwung. Das Fazit der Abgeordneten: "Zur Überwindung von Beharrungskräften und Besitzständen ist es manchmal leichter, alles auf einmal zu beginnen, als sich auf einen einzelnen Bereich zu konzentrieren."

Inwieweit das Papier als Vorlage oder Steinbruch für die Arbeit am gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU gedacht ist oder taugt, blieb zunächst offen. Das CDU-Präsidium will sich an diesem Wochenende in einer Klausur in der Parteizentrale in Berlin mit dem Programm befassen. Die Spitzen der Schwesterparteien wollen ihr Wahlprogramm am 20. und 21. Juni in Berlin beschließen.

In einer Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl hat die Union unterdessen ihren Vorsprung auf die Grünen ausgebaut. CDU/CSU kämen demnach auf 27 Prozent (plus 2 Prozentpunkte), die Grünen auf 22 (minus 2), wie das von RTL und ntv in Auftrag gegebene Trendbarometer zeigt. Alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. SPD und FDP kämen auf 14, die AfD käme auf 9 und die Linke auf 6 Prozent.

Der Vorsprung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor ihren Konkurrenten Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) ist demnach kleiner geworden. Gegenüber der Vorwoche verliert sie weitere drei Prozentpunkte und kommt auf 21 Prozent. Laschet erreicht 20 Prozent (plus 1), Scholz kommt auf 16 Prozent (plus 2).

@ dpa.de

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