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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Union will nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder erst nach der Bundestagswahl und einem Kassensturz entscheiden, welche Pläne aus dem Wahlprogramm wann und wie umgesetzt werden.

21.06.2021 - 13:59:28

Söder: Programm-Prioritäten erst nach Kassensturz nach der Wahl. Dann würden "Stück für Stück Prioritäten" definiert, sagte er am Montag nach dem Ende der Präsidiensitzung von CDU und CSU in Berlin. Der Kassensturz könne erst nach der Wahl erfolgen, weil erst dann die politischen Verantwortungen neu verteilt seien.

Söder betonte erneut, er habe zunehmend Zweifel an den Zahlen von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das Wahlprogramm der Union seien nicht einfach "irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar", sagte Söder und fügte hinzu: "und zwar relativ schnell". Das Unionsprogramm sei ebenso passend für Stammwähler wie für all jene, die sich erstmals vorstellen könnten, die Union wählen zu wollen.

Die Lage der Union habe sich in den vergangenen Tagen und Wochen wieder deutlich verbessert, sagte Söder. Es müsse aber allen klar sein, dass auch besser werdende Umfragen keine falsche Sicherheit geben dürften. Klares Ziel der Union bei der Wahl bleibe es, dass gegen die Union keine Führung einer Bundesregierung möglich werde. Die Union sei auch nach 16 Jahren in Verantwortung nicht müde, sie habe vielmehr eine "neue Lust an der Verantwortung entdeckt".

@ dpa.de

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