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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Union hat noch Beratungsbedarf zum vorgelegen Entwurf einer Finanztransaktionssteuer von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

10.12.2019 - 17:04:35

Union: Werden Entwurf zu Finanztransaktionssteuer genau anschauen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte am Dienstag vor Beginn einer Sitzung seiner Fraktion: "Wir haben dazu noch Fragen: Was bedeutet das für Altersvorsorgeprodukte, weil wir gesagt haben, Kleinanleger insbesondere auch im Rahmen der Altersvorsorge sollen nicht geschädigt werden." Im Übrigen müsse dafür auch noch auf europäischer Ebene geworben werden. Es gebe da aus dem einen oder anderen Land durchaus noch Widerspruch und Skepsis.

Der Vorsitzende des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, sagte, er sei für eine europäische Finanztransaktionssteuer. "Aber sie muss natürlich alle treffen - gerade auch die spekulativen Bereiche". "Jetzt trifft sie Kleinsparer, die ansparen wollen fürs Alter, und das ist falsch."

Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte dazu, die Union halte es für richtig, dass es in Schloz' Entwurf Ausnahmemöglichkeiten gebe, "um private Altersvorsorge nicht zu belasten". Zugleich wandte er sich gegen einen Automatismus zwischen der Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Finanzierung der Grundrente.

Bei der Grundrente wurde vereinbart, dass ein Teil der Finanzierung über die Finanztransaktionssteuer erfolgen soll. Jung argumentierte nun, das dürfe nicht heißen, dass es einen deutschen Alleingang gebe,

wenn man sich mit den europäischen Partnern bei der Finanztransaktionssteuer nicht entsprechend verständigen könne. "Es darf keinen deutschen Alleingang geben, nur weil man auf Mittel für die Grundrente wartet." Die müsste dann anders finanziert werden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zum Entwurf von Scholz, er könne nicht ausschließen, dass die Fraktion den Entwurf noch ändere. Grundsätzlich sei es aber gut, dass Scholz ihn jetzt vorgelegt habe.

Scholz selbst rechnet mit einer raschen internationalen Einigung auf die lange umstrittene Steuer auf Aktienkäufe. Sein Modell sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen soll. Das soll Aktien von Unternehmen mit Sitz im Inland und einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro betreffen.

@ dpa.de

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