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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Umsetzung der geplanten Grundrente ist nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine umfangreiche technische Aufgabe.

11.11.2019 - 11:54:24

Heil: Geplanter Datenaustausch zur Grundrente ist ambitioniert. Dabei geht es um den geplanten Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern. Dieser soll der geplanten Prüfung des zu versteuernden Einkommens dienen, zu dem der steuerfreie Teil der eigenen Rente und Kapitaleinkünfte dazugerechnet werden. "Das ist voraussetzungsvoll, das ist neu, dass wir diesen Datenaustausch organisieren, und das ist auch ambitioniert." Die nötige IT-Technik müsse aufgebaut werden. Zu einem modernen Sozialstaat zähle aber auch, dass so eine Frage zwischen den Behörden geklärt werde, ohne dass Bürger dazu seitenweise Anträge ausfüllen müssten.

Weil der Datenaustausch dann automatisch funktioniere, würden bei der Rentenversicherung auch nicht Tausende neue Stellen benötigt, wie es in den vergangenen Tagen geheißen hatte. Vielmehr würden in bescheidenem Umfang Schnittstellen zur Finanzverwaltung gebraucht. Heil zeigte sich zuversichtlich, dass der geplante Datenaustausch rechtzeitig bis zum geplanten Start der Grundrente 2021 aufgebaut werden könne: Alle zur Verfügung stehenden Kräfte würden eingesetzt.

Zugleich stelle die geplante Einkommensprüfung vor Auszahlung der Grundrente sicher, dass auch "Extremfälle" ausgeschlossen würden, in denen Menschen mit jahrelangem Niedriglohn Grundrente beziehen würden, obwohl sie diese gar nicht bräuchten. "Wir haben uns jetzt wochenlang über die Frage unterhalten, wie viele Lagerarbeiter in zwei Millionen schweren Villen leben, wir haben uns jetzt wochenlang darüber unterhalten, welche gigantischen Einkünfte Menschen haben, die ihr Leben lang als Frisörin gearbeitet haben, und die haben alle einen ganz reichen Ehepartner", sagte Heil mit Blick auf den zurückliegenden Koalitionsstreit um eine Bedürftigkeitsprüfung.

@ dpa.de

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