Baltikum, Spanien

BERLIN - Die Teilmobilmachung in Russland hat eine Debatte über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ausgelöst.

22.09.2022 - 16:42:26

Schutz für russische Deserteure - Pro Asyl: Weg ist versperrt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland." Und: "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen". Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, Betroffene hätten das Recht, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Grundsätzlich müssten dabei auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Man arbeite mit den EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Ansatz zu finden.

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300 000 Reservisten versuchten am Mittwoch viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Der Grünen-Politiker Erik Marquardt forderte ein EU-Aufnahmeprogramm für diese Männer. "Die EU-Kommission muss schnell die Zügel in die Hand nehmen", sagte der EU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die EU könne kein Interesse daran haben, Menschen, die nicht für Putin kämpfen wollten, in den Krieg zu schicken. Diese Menschen dürften an den EU-Außengrenzen nicht abgewiesen werden.

"Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Nacht auf Twitter.

Solange es für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Einreise in die Europäische Union gebe, seien Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ohne Substanz, hieß es von Pro Asyl. "Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Ein gangbarer Weg wäre etwa die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.

Wer als russischer Staatsbürger, um nicht in der Ukraine kämpfen zu müssen, in Deutschland Asyl beantragt, hat auch jetzt schon gute Aussichten, einen Schutzstatus zu erhalten. Allerdings schreckten in der Vergangenheit viele Russen, ebenso wie etwa auch türkische Staatsbürger, davor zurück, einen Asylantrag zu stellen - aus Angst, dadurch womöglich eine spätere Rückkehr in die Heimat zu erschweren. Der drohende Wehrdienst wird beispielsweise auch von Asylbewerbern aus Eritrea häufig als Fluchtgrund angeführt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Litauen wird Verteidigungsausgaben in 2022 weiter erhöhen. Die Regierung in Vilnius billigte am Mittwoch die Zuweisung zusätzlicher Geldmittel aus dem Haushalt, nachdem das Finanzministerium seine Prognose für das Wirtschaftswachstum des baltischen EU- und Nato-Landes nach oben korrigiert hat. Damit sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas gepanzerte Militärfahrzeuge, Himars-Raketenwerfer, Radargeräte und Munition gekauft werden. Dies meldete die Agentur BNS. VILNIUS - Litauen wird in diesem Jahr seine Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben um 148 Millionen Euro erhöhen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 15:16) weiterlesen...

Kreml weist Verantwortung für Nord-Stream-Lecks zurück. "Es ist ziemlich vorhersehbar und vorhersehbar dumm und absurd, solche Annahmen zu treffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. In der Ukraine gab es Vorwürfe, Russland habe die Pipelines gezielt sabotiert, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen. MOSKAU - Der Kreml hat Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als "dumm und absurd" zurückgewiesen. (Boerse, 28.09.2022 - 13:20) weiterlesen...

Niedersachsens Energieminister über Nord-Stream-Lecks: Krieg im Energiesektor. Angesichts der mutmaßlichen Sabotage der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sagte der SPD-Politiker am Mittwoch, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine befinde man sich "in einem Krieg, den wir hier spüren, den Europa spürt, in dem gekämpft wird auf dem Energiesektor". Bisher sei das mit ausbleibenden Gaslieferungen geschehen, die der Wirtschaft schadeten und zu sozialer Spaltung führen könnten. Hinzu komme jetzt die Erkenntnis, dass auch die Versorgungsstruktur gänzlich zerstört werden könne. HANNOVER - Niedersachsens Energieminister Olaf Lies sieht im Ukraine-Krieg auch die kritische Infrastruktur in Europa in Gefahr. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 12:31) weiterlesen...

Stoltenberg spricht von Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. In einem Gespräch mit dem dänischen Verteidigungsminister Morten Bødskov sei es um "die Sabotage" der Pipelines gegangen, schrieb der Norweger am Mittwoch auf Twitter. Zudem hätten sie über den Schutz der kritischen Infrastruktur in den Nato-Staaten gesprochen. BRÜSSEL - In Zusammenhang mit den Lecks an den Ostsee-Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 hat nun auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von Sabotage gesprochen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 11:37) weiterlesen...

Lettland: Nord-Stream-Lecks schwerer Sicherheits- und Umweltvorfall. "Die Sabotage an den Pipelines Nordstream I und II muss als schwerwiegendster Sicherheits- und Umweltvorfall in der Ostsee eingestuft werden", twitterte er in der Nacht zum Mittwoch. RIGA - Lettlands Außenminister hat die "vorsätzlichen Angriffe" auf die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verurteilt. (Boerse, 28.09.2022 - 08:08) weiterlesen...

Nato-Chef: Scheinreferenden verstoßen gegen internationales Recht. "Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", schrieb er am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Diese Gebiete gehören zur Ukraine." Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten. BRÜSSEL - Die von Russland abgehaltenen Abstimmungen über eine Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 20:07) weiterlesen...