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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am Montag den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen.

26.10.2020 - 15:58:29

Tarifgemeinschaft beschließt Ausschluss Berlins. Allerdings wird dieser erst in fünf Jahren wirksam, sollte das Land bis dahin die sogenannte Hauptstadtzulage weiter zahlen, wie die TdL am Montagnachmittag mitteilte. Berlin verzichtet in dieser Zeit auf sein Stimmrecht. "Damit ist Berlin zwar vorerst noch Mitglied der TdL, kann aber an den Beschlüssen der TdL-Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken", hieß es.

In der Tarifgemeinschaft stimmen sich die Bundesländer in ihrer Rolle als Arbeitgeber bei Tariffragen ab. Sie führt auch die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Grund für den Ausschluss des Landes Berlin ist die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro, die dort ab kommendem Monat sämtliche kommunale Beamte und Angestellte bis einschließlich zu den Entgeltgruppen A13/E13 monatlich erhalten. Das betrifft etwa 124 000 Landesbedienstete.

Damit ist aus Sicht der TdL ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer in Tariffragen gefährdert. Mit dem Beschluss von Montag habe die TdL "dem Land Berlin ganz deutlich die gelbe Karte gezeigt", teilte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), mit. "Sollte Berlin die beschlossenen Bedingungen nicht einhalten, folgt unweigerlich automatisch Gelb/Rot."

Berlin wäre mit dem Ausschluss neben Hessen das zweite Bundesland, das kein Mitglied in der TdL ist. Die Senatsverwaltung äußerte sich am Montag nicht zu dem Vorgang. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gilt als Gegner der Hauptstadtzulage, hatte sich mit seiner Haltung im Senat aber nicht durchgesetzt. "Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist", hatte Kollatz im September gesagt, kurz nachdem der Senat die Zulage beschlossen hatte.

@ dpa.de

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