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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Steuerbehörden haben zwischen 2016 und 2018 unter dem Strich rund eine Milliarde an so genannten Nachzahlungszinsen erhoben.

14.06.2019 - 06:52:25

Seit 2016 rund eine Milliarde an umstrittenen Nachzahlungszinsen. Das geht aus zwei Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Nachzahlungszinsen fallen an, wenn die Finanzämter Steuerbescheide im Nachhinein korrigieren. Für die verspätete Zahlung machen sie dann Zinsen geltend. Für Steuerzahler bedeutet das Nachzahlungen. Auch Rückerstattungen sind möglich, machten aber nur einen Bruchteil der Nachzahlungen aus. Wenn man beides miteinander verrechnet, kommt man im Saldo auf 1,063 Milliarden Euro.

Der Bundesfinanzhof entschied im Mai vergangenen Jahres, dass der Zinssatz von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise 6 Prozent im Jahr zu hoch sei - er sei realitätsfern und verfassungswidrig. Es geht um Einkommens-, Körperschaft-, Umsatz- und Vermögensteuer. Das Finanzministerium verteidigte die Regelung in seinen Auskünften an Herbrand, verwies aber auch auf noch für dieses Jahr erwartete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Zudem könnten Steuerpflichtige per Antrag eine Erhebung der Zinsen aussetzen.

FDP-Finanzpolitiker Herbrand sprach mit Blick auf den Zinssatz von "Realitätsverweigerung". "Bei keiner Bank bekommt man heute noch solche Traumzinsen. Das ist in Zeiten der andauernden Niedrigzinsphase niemandem mehr zu erklären und nichts anderes als Wucher, der im Wesentlichen auf Kosten der Steuerzahler geht", erklärte er. Die große Koalition halte nur aus Eigennutz an dem "Wucherzins" fest. "Das ist ein Trauerspiel."

@ dpa.de

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