Internet, Software

BERLIN - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, hat den Widerstand mehrerer Länder-Ministerpräsidenten gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung kritisiert.

03.12.2018 - 05:24:26

Grüne und FDP kritisieren Widerstand der Länder gegen Digitalpakt. "Die Initiative der Ministerpräsidenten ist schwer nachvollziehbar", sagte Dörner den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (u.a. "Südwest Presse"/Montag). Sie betonte: "Weiterhin entscheiden die Länder komplett souverän, in welchen Bereichen sie eine Kooperation überhaupt für sinnvoll halten.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten zuvor in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ihre Ablehnung deutlich gemacht, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Bis auf den Regierungschef aus Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann/Grüne) stammen alle anderen aus dem Unionslager. "Wir können nicht zulassen, dass am Beispiel Bildung der Bund fundamental das Verfassungsgefüge ändert - um nichts weniger geht es nämlich", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). SPD, Grüne und FDP hatten bereits am Sonntag versucht, die Länder zur Zustimmung zu den Plänen zu bewegen.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicola Beer, nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht. Es sei jetzt an ihr, "bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert".

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Die Zustimmung des Bundesrates dazu steht noch aus.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Richter in Texas stuft 'Obamacare' als verfassungswidrig ein. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen "Obamacare": "Wow, aber nicht überraschend, ObamaCare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft", schrieb Trump auf Twitter. LOS ANGELES - Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. (Boerse, 15.12.2018 - 12:17) weiterlesen...

McAllister glaubt nicht an Ja des Unterhauses zu Brexit-Abkommen. Er sehe derzeit "kaum eine Chance", dass Premierministerin Theresa May das mit der EU ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringe, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. BERLIN - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), rechnet nicht mit einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag. (Wirtschaft, 15.12.2018 - 10:09) weiterlesen...

WDH: UN-Klimaverhandlungen ziehen sich - Appell an Merkel (Gerd Müller (CSU) - nicht: CDU im 1. Absatz) (Wirtschaft, 15.12.2018 - 09:58) weiterlesen...

UN-Klimaverhandlungen ziehen sich - Appell an Merkel. Während die deutschen Unterhändler sich am Freitagabend noch zuversichtlich geäußert hatten, sahen vier große Umweltverbände die Verhandlungen von fast 200 Staaten "auf der Kippe" - und forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CDU) drängte auf Hilfe für weniger entwickelte und vom Klimawandel bedrohte Staaten. "Denn am Ende geht es nicht um Paragrafen, sondern um Menschenleben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. KATTOWITZ - Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz ziehen sich weiter in die Länge. (Wirtschaft, 15.12.2018 - 09:55) weiterlesen...

Rentenversicherung: Bis Mitte 2019 haben alle ihre höhere Mütterrente. "Unser Ziel ist: Bis Mitte des nächsten Jahres haben alle ihre höhere Mütterrente", sagte die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Wer ab Januar erstmals überhaupt eine Rente erhalte, bekomme die Mütterrente sofort. "Bei allen, die ihre Rente schon vorher bekommen, brauchen wir etwas Zeit." Diese Bestandsrenten werden erst im März erhöht, der Zuschlag soll dann nachgezahlt werden. BERLIN - Die Deutsche Rentenversicherung Bund peilt an, die Ausweitung der Mütterrente bis Mitte 2019 komplett umzusetzen. (Boerse, 15.12.2018 - 09:52) weiterlesen...

US-Sammelklage gegen Hyundai und Kia wegen Feuergefahr von Autos. Die Kanzlei Hagens Berman reichte am Freitag eine Sammelklage im Namen von Fahrzeugbesitzern bei einem Gericht in Kalifornien ein. Klägeranwalt Steve Berman wirft Hyundai und Kia vor, ihre Kunden gravierenden Feuergefahren auszusetzen und zu versuchen, den ursächlichen Motorendefekt zu vertuschen. LOS ANGELES - Den südkoreanischen Autoherstellern Hyundai und Kia droht wegen angeblicher Brandrisiken bei einer Reihe von Modellen rechtlicher Ärger in den USA. (Boerse, 15.12.2018 - 09:49) weiterlesen...