Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Städte dringen darauf, Corona-Zugangsregeln zu Gaststätten oder Veranstaltungsräumen zu befolgen.

11.11.2021 - 05:26:26

Städte fordern Einhaltung von Corona-Zugangsregeln. "Durch 2G- oder 3G-Regeln lassen sich Infektionszahlen nur spürbar reduzieren, wenn sich alle daran halten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Hier setze man vor allem auf die Einsicht der Menschen, dass diese Regeln helfen, Ansteckungen zu vermeiden. Natürlich müsse die Einhaltung aber auch kontrolliert werden.

Wer Restaurants oder Clubs nach diesen Vorgaben öffne, Konzerte und andere Veranstaltungen organisiere, müsse das sicherstellen, mahnte Dedy. "Da sind also die Gastronomen und Veranstalter in der Pflicht und dürfen sich keinen schlanken Fuß machen." Wer rein wolle, müsse geimpft, genesen (2G) oder - bei 3G - wenigstens getestet sein.

Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter seien in den Städten unterwegs und kontrollierten stichprobenartig. "Sie geben Hinweise, ermahnen und verhängen auch Bußgelder", sagte Dedy. "Und je mehr jetzt 3G- oder 2G-Regeln greifen, desto mehr müssen diese Betriebe im Freizeitbereich damit rechnen, kontrolliert zu werden."

Der Städtetag forderte möglichst bald bundesweit einheitliche Regeln, um mehr Akzeptanz zu schaffen. "Regeln müssen kommuniziert werden und einfach zu verstehen sein", sagte der Hauptgeschäftsführer. Die Städte appellierten daher an die geschäftsführende Bundesregierung, die Ampel-Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen und an alle Länder, auf 2G-Vorgaben für den Freizeitbereich zu setzen.

Auch der Deutsche Landkreistag rief Gastronomie und Veranstalter auf, Regeln strenger zu kontrollieren. "Die Sorge, mögliche Kunden zu verlieren, sollte deutlich geringer sein als die Sorge vor den Konsequenzen, die drohen, wenn weiterhin nur ein kleiner Teil dieser Kontrollpflichten umfassend erfüllt wird. Denn dann drohen weitere Restriktionen, auch Bußgelder und am Ende womöglich ein (teilweiser) Lockdown", warnte Verbandspräsident Reinhard Sager in der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Kommunen würden alles tun, um die Einhaltung von Regeln stärker zu prüfen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Schwesig: Es führt kein Weg an der allgemeinen Impfpflicht vorbei. "Es führt kein Weg mehr an der allgemeinen Impfpflicht vorbei", sagte Schwesig am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. Zuvor hatte sie an einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage teilgenommen, bei der auch das Thema Impfpflicht erörtert worden sei. SCHWERIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt die Pläne des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (beide SPD) für eine Impfpflicht in Deutschland. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 21:40) weiterlesen...

UN-Generalsekretär fordert globalen Impfplan. "Der einzige Ausweg aus einer globalen Pandemie - und aus dieser ungerechten und unmoralischen Situation - ist ein globaler Impfplan", sagte Guterres am Dienstag bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York. Jeder Mensch und jedes Land müssten gleichberechtigten Zugang zu Vakzinen und Behandlungsmöglichkeiten haben. NEW YORK - Angesichts der neuen Corona-Variante Omikron hat UN-Generalsekretär António Guterres eine engere internationale Zusammenarbeit bei den Impfungen gefordert. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 21:02) weiterlesen...

FDP: Vorschläge von Scholz finden 'uneingeschränkte Unterstützung'. "Die Vorschläge von Olaf Scholz in der heutigen Runde waren natürlich mit der FDP abgestimmt. Sie finden unsere uneingeschränkte Unterstützung", hieß es am Dienstagabend aus der Partei. Und: "Wir plädieren gemeinsam dafür, dass die Länder ihre bestehenden Möglichkeiten zur Kontaktbeschränkung nutzen. Zugleich wollen wir pauschale und flächendeckende Lockdowns vermeiden." Scholz hatte in den Stunden zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen beraten. BERLIN - Die FDP steht hinter Vorschlägen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 20:26) weiterlesen...

Biontech-Chef: Impfstoffe werden auch vor Varianten schützen können. Omikron sei nicht die erste Corona-Variante, die aufgetaucht sei, sagte Sahin am Dienstagabend in Mainz vor der Verleihung eines Preises an ihn und seine Frau. MAINZ - Biontech -Chef Ugur Sahin ist zuversichtlich, dass Corona-Impfstoffe auch im Fall von Omikron und folgenden weiteren Virus-Varianten vor schweren Krankheitsverläufen schützen werden. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 20:25) weiterlesen...

WHO für Corona-Tests statt Reisebeschränkungen. "Pauschale Reiseverbote werden die internationale Ausbreitung nicht verhindern, und sie stellen eine schwere Belastung für Leben und Existenzgrundlagen dar", erklärte die WHO am Dienstagabend in Genf. Solche Verbote könnten sich sogar negativ auswirken, indem sie Länder davon abhalten, Daten zu melden und auszutauschen. GENF - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die von der EU und anderen Ländern verhängten Reisebeschränkungen wegen der Coronavirus-Variante Omikron kritisiert. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 20:05) weiterlesen...

Hessen verschärft massiv die Corona-Maßnahmen. "Wir stehen vor einer sehr, sehr ernsten Situation", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden nach einer Bund-Länder-Besprechung. Die Kontakte müssten deutlich eingeschränkt werden. Es gebe noch immer zu viele ungeimpfte Menschen. WIESBADEN - Angesichts der angespannten Lage verschärft Hessen erneut massiv die Corona-Regeln. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 19:18) weiterlesen...