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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Spitzen von CDU und CSU wollen die Bundestagswahl mit einer Absage an Steuererhöhungen und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen gewinnen.

21.06.2021 - 05:57:26

Kreise: Entwurf des Unions-Wahlprogramms: Entlastung bei Einkommensteuer. "Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen", heißt es in einem nach einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU an die größeren Parteivorstände gemailten aktuellen Entwurf vom späten Sonntagabend.

Die Union verspricht unter anderem, trotz der immensen Staatsschulden wegen der Corona-Pandemie auf Steuererhöhungen zu verzichten. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer trete man entschieden entgegen. "Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten."

In einem "Entfesselungspaket" für die Wirtschaft wird eine "wettbewerbsfähige Unternehmensteuer" angekündigt. "Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln", heißt es in dem Papier. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Lohnzusatzkosten sollen demnach "auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent" gehalten werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden. Zudem solle diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüft werden.

Die Union will nach dem Entwurf ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. "Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein", heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind in dem jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten.

@ dpa.de

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