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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen Fahrplan für die geplante Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses geeinigt.

21.10.2019 - 05:20:23

Kreise: Koalition will Halbzeitbilanz Anfang November vorstellen. Demnach soll die Bestandsaufnahme der Koalition Anfang November vorgestellt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach dem Ende der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Die Koalitionsspitzen verständigten sich demnach zudem darauf, dass die bereits auf den Weg gebrachten Gesetze des Klimapakets bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Dies solle auch für jene Teile des Pakets gelten, die an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen sollen. Die Koalitionsspitzen hatten dreieinhalb Stunden getagt.

@ dpa.de

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