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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Sonntagabend in Berlin, um unter anderem über die Bilanz der Regierungsarbeit zur Mitte der Wahlperiode zu beraten.

20.10.2019 - 09:40:24

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien. Dabei werden sie vermutlich zunächst über das Verfahren beraten, nach dem diese Halbzeitbilanz gezogen werden soll. Möglicherweise werden sie auch über die politischen Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislatur beraten. Themen dürften zudem der weitere Fahrplan für die Klimagesetzgebung und die Grundrente sein.

Auch über den militärischen Feldzug der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens soll gesprochen werden. Deshalb wird an den Beratungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Außenminister Heiko Maas (SPD) teilnehmen.

Die Grundrente gehört zu den Streitthemen zwischen Union und SPD. Sie soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Eine Einigung wird am Sonntag nicht erwartet.

@ dpa.de

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