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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Spitze der SPD-Fraktion will die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge für einheitliche Corona-Regeln nachschärfen.

11.04.2021 - 09:08:26

SPD-Fraktionsspitze fordert Testpflicht für Firmen und Schulen. Nötig seien zusätzliche Maßnahmen gegen die dritte Welle, neue Hilfsprogramme und klare Öffnungsperspektiven, heißt es in einem Positionspapier des geschäftsführenden Fraktionsvorstands, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die dringend nötigen Beschlüsse müssten parteiübergreifend und gemeinsam von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat getroffen werden. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir jetzt gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und wir zeitnah die derzeitige Lage hinter uns lassen." Es dürfe dabei nicht um parteitaktische Manöver oder Profilierung Einzelner gehen.

Konkret fordert die Fraktionsspitze etwa eine Testpflicht für Unternehmen und Schulen: Firmen müssten Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten könnten, unabhängig von den Infektionszahlen zweimal die Woche Corona-Tests anbieten. Auch in Schulen müsse verpflichtend mindestens zweimal in der Woche getestet werden, in Kitas solle dies ebenfalls kindgerecht angeboten werden.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche dürfe nicht das alleinige Kriterium für Beschränkungen sein - insbesondere die Auslastung des Gesundheitssystems müsse stärker berücksichtigt werden. Außerdem sollten Hilfsprogramme für Familien, Beschäftigte, Gastronomie, Tourismus und Kultureinrichtungen aufgestockt und bis Jahresende verlängert werden.

Die Fraktionssptze will zudem, dass nachvollziehbar Öffnungsperspektiven aufgezeigt werden - vor allem angesichts der steigenden Impfquote und Testkapazitäten. Bund und Länder sollten mit Zustimmung des Bundestags einen Stufenplan entwickeln, der eine einheitliche Reihenfolge von Öffnungen bei einer Inzidenz unter 100 festlege.

@ dpa.de

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