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BERLIN - Die SPD will sich in dem geplanten Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut für maximale Transparenz einsetzen.

20.10.2019 - 20:16:24

Klingbeil erwartet 'harte Sitzungen' im Maut-Untersuchungsausschuss. Dies sei man den Steuerzahlern schuldig, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und da werden auch unsere Parlamentarier sehr genau drauf achten, dass jetzt wirklich alles auf den Tisch kommt", betonte Klingbeil.

und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Das Ministerium argumentiert dagegen, es sei in der Pflicht gewesen, die Maut schnell umzusetzen, um erwartete Einnahmen zu sichern.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warf Scheuer vor, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. "Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde - sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko gesetzt. Er wollte unbedingt die Maut - koste es, was es wolle."

@ dpa.de