Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD will die Spannungen in der EU mit einem Sozialprogramm und Investitionen entschärfen.

11.01.2019 - 12:48:25

SPD will Fliehkräfte in der EU mit Investitionen bändigen. "Zu meinen Lebzeiten war die Einheit der Europäischen Union noch nie so gefährdet. Die Fliehkräfte in der Europäischen Union waren noch sie so groß", sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag in Berlin.

Auf einer Klausur ihrer Bundestagsfraktion wurden mit Blick auf die Europawahl im Mai Forderungen wie Investitionen in Infrastruktur, in Arbeitsplätze und Forschung, eine gerechtere Besteuerung für Internetkonzerne und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten verabschiedet.

Eine handlungsfähige Europäische Union sei Lebenselexier für Deutschland, sagte Nahles. Die SPD will eine verbindliche Sozialagenda mit fairen Mindestlöhnen in möglichst allen EU-Staaten und mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit. Zudem macht sie sich für einen europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen stark, der als Sicherheitsnetz in Krisen dienen soll.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kreise: Bieterverfahren bei NordLB steuert auf Entscheidung zu. An diesem Freitag endet die Angebotsfrist für die privaten Investoren, hieß es am Mittwoch aus Bankenkreisen. Offiziell wollte sich keine der betroffenen Parteien dazu äußern. HANNOVER/FRANKFURT - Das Bieterverfahren um eine Beteiligung an der Norddeutschen Landesbank (NordLB) steuert auf eine Richtungsentscheidung zu. (Boerse, 23.01.2019 - 16:37) weiterlesen...

Trumps Wirtschaftsberater: Shutdown könnte Wachstum auf Null drücken. Sollte der Shutdown anhalten, sei ein Wirtschaftswachstum von null im ersten Quartal denkbar, sagte Kevin Hassett, Chef des ökonomischen Beraterstabs im Weißen Haus, dem US-Sender CNN am Mittwoch. Allerdings dürfte im zweiten Quartal ein "enormes" Wachstum folgen, ergänzte der Ökonom - vermutlich mit Blick auf Nachholeffekte, falls der Stillstand beendet wird. WASHINGTON - Der Streit um die Grenzmauer zu Mexiko könnte nicht nur die US-Verwaltung, sondern auch die US-Wirtschaft zum Stillstand gebracht haben. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 16:10) weiterlesen...

DAVOS: Chinas Vizepräsident sieht Protektionismus als Gefahr für Weltordnung. Auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos kritisierte der chinesische Spitzenpolitiker am Mittwoch, dass viele Länder immer mehr nach innen schauten und Hürden für internationalen Handel und Investitionen, Unilateralismus, Protektionismus und Populismus zunähmen. "Wird die wirtschaftliche Globalisierung voranschreiten oder den Rückwärtsgang einlegen?", fragte der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. DAVOS - Die internationale Ordnung gerät nach Ansicht von Chinas Vizepräsident Wang Qishan ernsthaft in Gefahr. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 16:05) weiterlesen...

Umweltministerium verteidigt Grenzwerte für Luftverschmutzung. Die Gesetzgebung sei darauf ausgerichtet, dass alle Menschen überall und jederzeit die Außenluft problemlos einatmen könnten, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin. BERLIN - In der Debatte um Luftverschmutzung hat das Bundesumweltministerium die geltenden Grenzwerte verteidigt. (Boerse, 23.01.2019 - 16:03) weiterlesen...

DAVOS/ROUNDUP: Merkel für Reform internationaler Organisationen. Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Merkel am Mittwoch, die internationale Ordnung gerate unter Druck. Länder wie China und Indien beeinflussten die Weltwirtschaft inzwischen viel stärker. Die internationalen Organisationen müssten die neuen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. DAVOS - Die sich wandelnden Kräfteverhältnisse auf der Welt machen aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel eine Reform der großen internationalen Organisationen nötig. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 15:51) weiterlesen...

Steinmeier fordert Ausbau des schnellen Internets bis aufs Land. Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gehöre heute: "Wo immer Menschen leben und arbeiten, brauchen sie schnelles Internet", sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. "Niemand käme bei zu wenigen Menschen in einem Dorf auf die Idee, Elektrizität oder Wasser abzustellen." Genauso wie Strom und Wasser gehöre heute schnelles Internet zur Grundversorgung. BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Ausbau des schnellen Internets bis in die ländlichen Regionen gefordert. (Boerse, 23.01.2019 - 15:38) weiterlesen...