Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD will die Spannungen in der EU mit einem Sozialprogramm und Investitionen entschärfen.

11.01.2019 - 12:48:25

SPD will Fliehkräfte in der EU mit Investitionen bändigen. "Zu meinen Lebzeiten war die Einheit der Europäischen Union noch nie so gefährdet. Die Fliehkräfte in der Europäischen Union waren noch sie so groß", sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag in Berlin.

Auf einer Klausur ihrer Bundestagsfraktion wurden mit Blick auf die Europawahl im Mai Forderungen wie Investitionen in Infrastruktur, in Arbeitsplätze und Forschung, eine gerechtere Besteuerung für Internetkonzerne und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten verabschiedet.

Eine handlungsfähige Europäische Union sei Lebenselexier für Deutschland, sagte Nahles. Die SPD will eine verbindliche Sozialagenda mit fairen Mindestlöhnen in möglichst allen EU-Staaten und mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit. Zudem macht sie sich für einen europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen stark, der als Sicherheitsnetz in Krisen dienen soll.

@ dpa.de

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